SPD zweifelt am gewählten Kurs
Die Sozialdemokraten sind ein wenig außer Puste geraten und suchen den Ausweg nun im Richtungsstreit
Der Kabarettist Dieter Hildebrandt hat die Einladung zum Sommerfest des »Vorwärts« abgesagt. Einige Zeitungen prusteten unlängst vor Vergnügen über diese Meldung. Mit den Worten »Ich kann nicht kommen«, habe er der SPD-Zeitung einen Korb gegeben, hieß es. Normalerweise wäre eine solche Meldung keine Zeitung auch nur eine Zeile wert. Dieter Hildebrandt ist allerdings im November letzten Jahres gestorben, und der ablehnende Satz stammte von seiner Witwe, die offenbar auch nicht so leicht den Humor verliert.
Hildebrandt selbst hätte sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, aus diesem Vorgang Parallelen zum Zustand der SPD zu ziehen, und siehe da: Die Überprüfung alter Einladungslisten ist auch nichts anderes als ein Realitätscheck, wie die Sozialdemokraten in der Regierung ihn gerade unternehmen. Nach den ersten Regierungsmonaten in der Großen Koalition, in denen sich die Meldungen über kraftstrotzende Sozialdemokraten an den Hebeln der Macht förmlich überschlugen, scheint die SPD etwas außer Puste geraten. Wie festgezurrt erscheinen die Umfrageergebnisse der Partei, die bei maximal 25 Prozent liegen und sich völlig ungeachtet der Gesetzesnovellen zu Mindestlohn und Rente mit 63 nicht bewegen wollen.
Auch wenn Parteichef Sigmar Gabriel im ARD-Sommerinterview gelassen auf die verbleibenden drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl hinwies, die ersten Anzeichen von Nervosität sind unüberhörbar. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wagte den lautesten Zwischenruf. Der SPD-Landespolitiker meinte, dass die Partei ihre Wirtschaftskompetenz nicht erkennbar genug pflege. Sigmar Gabriel antwortete verständnisvoll auf Weils Bemerkung, die natürlich nichts weniger als eine Kritik auch an Gabriel ist. »Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein«, stimmte der Minister in der »Bild«-Zeitung zu. Die SPD müsse auch mit Unternehmen und Unternehmern zusammenarbeiten, »vor allem mit dem Mittelstand und den Familienunternehmen«.
Man muss dies nicht als Richtungswechsel der Parteiüberinterpretieren, denn natürlich hat in der SPD nie jemand bestritten, dass Wirtschaftskompetenz wichtig ist. Wenn die SPD-Führung jedoch damit einen Richtungswechsel andeuten wollte, dann wäre es ein Schwenk auf einen bereits ausprobierten Kurs. Die Agendapolitik mitsamt Hartz-Gesetzen war ausdrücklich damit begründet worden, die wirtschaftliche Stellung Deutschlands in Europa verbessern zu wollen. Und bis heute weisen führende Genossen mit Vorliebe darauf hin, dass Deutschlands dominante Rolle in Europa genau dieser Politik und damit der SPD zu verdanken sei.
Gabriel ist nun der Aufforderung der internen Kritiker gefolgt, wenigstens verbal einen Flaggenwechsel vorzunehmen und damit auf Distanz zu gehen zu der seit der Wahlniederlage von 2009 verfolgten Absicht, die SPD wieder als Partei der sozial Benachteiligten zu etablieren und damit der Linkspartei entsprechend Wähler abzujagen.
Seither ist nun offenbar die Wirtschaftskompetenz der SPD der Gradmesser, an dem sich alles zu messen hat, was zur eigenen Partei gesagt wird. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann beeilte sich mit der Absichtserklärung, Wirtschaft und Wachstum stärker in den Vordergrund zu holen, wie er der »Stuttgarter Zeitung« sagte. Das »wirtschaftspolitische Profil zu schärfen«, so klingt das im sozialdemokratischen Politikersprech. Es müsse darauf geachtet werden, »dass die Produktionskosten am Standort Deutschland nicht aus dem Ruder laufen«, die SPD werde deshalb für ein »wachstumsfreundliches Umfeld« sorgen.
Es fragt sich, ob damit nicht bereits eine Aussage darüber getroffen ist, dass es nun wieder gut ist mit sozialpolitischen Wohltaten, selbst wenn diese eine solche Beschreibung ohnehin nur ausschnittsweise verdienen. Die Parteilinke dürfte dann kaum in der Lage sein, hier ein Veto einzulegen - sie ist gerade dabei sich vollends zu zerlegen. Zumindest deutet sich das Ende der Demokratischen Linken DL 21 an, deren Vorsitzende Hilde Mattheis von immer mehr Mitstreitern verlassen wird, weil sie - offenbar im Umgang mit den Differenzen in den eigenen Reihen auch ungeschickt - auf kritischen Bemerkungen zur Regierungspolitik der eigenen Minister beharrt. Ob der Mindestlohn ein halbseitig verfaulter Apfel (Mattheis) oder ein Erfolg der SPD in der Großen Koalition ist, den es zu nutzen gelte, um sich die Wähler gewogen zu machen, wie es Führungslinie ist - über diesem Streit innerhalb der Parteilinken gingen zuletzt weitere Prominente von der Stange und traten aus der DL21 aus.
Beinahe hilflos bestätigte Mattheis in einem Gespräch mit der Agentur AFP, dass die SPD neben sozialpolitischer Kompetenz natürlich immer auch ökonomische Kompetenz aufweisen müsse. Es dürfe in der Kursdebatte aber »kein Ausspielen irgendeiner Seite« geben. Mattheis forderte eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Gerade hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident Weil zuvor gegen die Vermögensteuer ausgesprochen. Wenn das kein böses Omen ist ...
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