Streit um Asylrechtsverschärfung
Institut prangert Verschärfung des Asylrechts an / Anzahl der Flüchtlinge gestiegen
Schwarz-Rot will die Asylgesetze verschärfen, um »Armutszuwanderung« zu stoppen. Das Vorhaben könnte an dem Widerstand der Länder scheitern.
Berlin. Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Verschärfung des Asylrechts ist ein Antrag von Rheinland-Pfalz zur Anrufung des Vermittlungsausschusses abgelehnt worden. Der Innenausschuss des Bundesrates stimmte am Donnerstag mehrheitlich gegen die Initiative. »Wir mussten einfach ein Zeichen setzen«, kommentierte Integrationsstaatssekretärin Margit Gottstein (Grüne) den Vorstoß.
Nun ist unklar, ob es bis zur Bundesratssitzung am 19. September Gespräche zwischen Bund und Ländern geben wird. Andernfalls werden die sieben rot-grün regierten Länder voraussichtlich das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Verhinderung angeblicher Armutszuwanderung ablehnen. Dabei hoffen sie auf Unterstützung des rot-rot-regierten Brandenburg.
Die Koalition will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einstufen, um Asylbewerber von dort leichter abschieben zu können. Diese Gesetzesverschärfung stößt b...
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