Eine Frage der Zeit
CDU-Politiker für Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen gegen IS / Gysi nennt USA Weltpolizist
Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier schließt eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus. »Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir das tun«, sagte er am Donnerstag in Berlin. Der SPD-Politiker reagierte damit auf Äußerungen aus der CDU. Deren Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Philipp Mißfelder und Karl-Georg Wellmann, brachten den Einsatz deutscher Soldaten bei der Luftraumüberwachung ins Gespräch. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir den USA eine solche Bitte abschlagen«, sagte Wellmann dem Berliner »Tagesspiegel«.
Ähnlich äußerte sich Mißfelder in der ARD. »Wir sollten unsere Fähigkeiten nicht überschätzen, aber wenn es zum Beispiel um Luftüberwachung ginge oder Fragen von Überflugrechten hier von Deutschland aus gesehen, dann bin ich eindeutig der Meinung, dass wir die Amerikaner unterstützen müssen.« Steinmeier warb hingegen dafür, die militärischen Pläne der neuen internationalen Koalition gegen den IS in eine »politische Strategie« einzubetten. Niels Annen, Außenpolitischer Sprecher der SPD, hielt im Phoenix-Interview »die Idee, die deutsche Luftwaffe dort zu beteiligen«, für weltfremd. »Sie hilft übrigens den Menschen dort nicht.«
Es sei nur eine Frage der Zeit, bis auch Bodentruppen in Irak und Syrien marschieren würden - mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, im Kurznachrichtendienst Twitter auf die Ankündigung von Luftschlägen der Amerikaner auch in Syrien. Riexinger schloss die Frage an: »Welche Zusagen hat Merkel über den deutschen Beitrag gemacht?« »Es ist die alte US-Haltung, wonach sie der Weltpolizist sind?«, kritisierte auch Linksfraktionschef Gregor Gysi das Vorgehen. Es sei falsch, wenn hier erneut das Völkerrecht negiert und die UNO nicht angerufen werde. Auch die Bundesregierung habe versäumt, sich dafür einzusetzen. dpa/nd
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