Rot-Rot-Grün »gewinnt an Gestalt«
Sondierer einigen sich: Gebührenfreies Kita-Jahr und Abschaffung des Landeselterngeldes
Es war ein langer Sondierungsdonnerstag in Erfurt: Fast sieben Stunden saßen Linkspartei, SPD und Grüne bei ihrem dritten Treffen zusammen. Bodo Ramelow, der der erste Ministerpräsident von der LINKEN werden könnte, nannte die Ergebnisse der Runde »sehr produktiv«. Rot-rot-grüne Verständigung wurde unter anderem über ein gebührenfreies Kita-Jahr erzielt. Im Gegenzug soll das Landeserziehungsgeld fallen - das nicht nur die LINKE und die Grünen kritisch gesehen hatten, sondern das auch die SPD ablehnte. Die bisherige Sozialministerin Heike Taubert sprach einmal von einem »Fehlanreiz«. Der Thüringer Rechnungshof hatte das Landeserziehungsgeld als unwirksame Doppelförderung kritisiert.
Die Landesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, sagte nach den Beratungen, »sie sehen uns erschöpft, aber alle ziemlich glücklich.« Die drei Parteien hätten sich auch in vielen anderen Bereichen verständigt, ergänzte der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der für die SPD die Gespräche führt. Auf der rot-rot-grünen Liste stehen inzwischen auch die Einstellung von jährlich 500 Lehrern, ein Schulsanierungsprogramm, Regelungen für Bildungsurlaub sowie eine Erhöhung der Jugendpauschale. Beim nächsten Treffen soll es am 2. Oktober um Fragen der Umwelt, des Naturschutzes und der Energiepolitik gehen.
»Der Politikwechsel gewinnt an Gestalt«, so Hennig-Wellsow in einem Gastbeitrag für die Onlineausgabe des »nd«. Sie verwies auf Vereinbarungen für eine Verwaltungs- und Gebietsreform sowie zu einer Kursänderung in der Flüchtlingspolitik. Die Sozialdemokraten, die bei der Wahl zwar kräftig verloren hatten, ohne die aber keine Regierungsmehrheit in Thüringen zustande kommt, wollen bis Mitte Oktober allerdings auch mit der CDU sondieren. Und: Sowohl Schwarz-Rot als auch Rot-Rot-Grün haben nur eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit.
Dazu hatte Ramelow in dieser Woche gegenüber dem »Tagesspiegel« erklärt, »die Regierung wird dann sehr stabil sein, wenn man den politischen Ansatz so wählt, dass sich alle drei Parteien in der Koalition aufgehoben fühlen«. Eine Stimme Mehrheit sei zwar »eine unglaublich knappe Mehrheit«, aber »eine, die man meistern kann«. Auch Hennig-Wellsow zeigte sich »guter Dinge«. Mit Blick auf die mit SPD und Grünen getroffene Vereinbarung zur Geschichte verwies sie auf ein bereits 2009 mit beiden Parteien verabredetes Papier. Darin sei die DDR pauschal als »Unrechtsstaat« bezeichnet worden. »Aus heutiger Sicht wurde damals zu wenig gesehen, dass mit dieser Pauschalierung auch die Biografien derjenigen Menschen in ein negatives Licht gerückt wurden, die trotz der politischen Fehler der DDR an der Idee einer menschenwürdigen, einer sozialistischen Gesellschaft festhielten und in diesem Sinne gearbeitet und gelebt haben.« In den aktuellen Sondierungsgesprächen habe man auf eine »differenziertere Benennung des in der DDR geschehenen Unrechts« gedrängt. »Dieses Ziel haben wir erreicht«, so die LINKE-Politikerin. Dem in ihrer Partei umstrittenen Begriff »Unrechtsstaat« sei »allein in Bezug auf« die Unrechtserfahrungen zugestimmt worden, die Menschen in der DDR erlitten haben.
Hennig-Wellsow verwies auch darauf, dass ein Bündnis aus drei Parteien Kompromisse machen müsse. »Weder kann eine mögliche Regierung in Gänze noch können einzelne ihrer Schritte nur aus dem Willen einer der Parteien bestehen. Gerade das Amt des Ministerpräsidenten verkörpert diesen Kompromiss.«
Auch Ramelow nannte die Erklärung zur DDR-Geschichte »einen guten Kompromiss«. Man könne sich »lange darüber streiten, wie wir vergangenes Unrecht benennen. Dass viele Menschen in der DDR schweres Leid erlebt haben«, sei »klar und unstrittig«. Auch gehe es heute darum, »konkrete Perspektiven für eine gerechtere Politik zu erarbeiten«. Die Linkspartei wolle mit SPD und Grünen »Thüringen fair ändern« - und werde sich, so Ramelow, dabei »von Stöckchen nicht aufhalten lassen«.
Am Freitagnachmittag wurde Ramelow einstimmig als Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag wiedergewählt. Sollte es zu einer Regierung unter Führung der LINKEN kommen, werde neu gewählt, hieß es.
Der Beitrag von Susanne Hennig-Wellsow unter dasND.de/hennigwellsow
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