Bundeskabinett beschließt 20 Prozent mehr Rente für SED-Opfer
Justizminister Maas (SPD): Einsatz von Menschen als Vorkämpfer für Freiheit »stärker würdigen« / Linksfraktion hat sich stärkere Anhebung der Opferrente ausgesprochen
Berlin. Die Opferrente für politische Häftlinge der DDR soll nächstes Jahr um 20 Prozent steigen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums hat das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt. Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, dadurch werde der Einsatz von Menschen stärker gewürdigt, die als Vorkämpfer für Freiheit, Demokratie und ein vereinigtes Deutschland Zwangsmaßnahmen hätten erdulden müssen. »Dies ist ein wichtiges Signal gerade in diesem Jahr, da sich der Fall der Mauer zum 25. Mal jährt«, sagte Maas.
Die Linksfraktion hatte sich für eine stärkere Anhebung der Opferrente und die Ausweitung des Adressatenkreises ausgesprochen.
Die SED-Opferrente wird seit 2007 in unveränderter Höhe gezahlt. Sie steht Menschen zu, die in der DDR mindestens 180 Tage aus politischen Gründen inhaftiert waren. Der Höchstsatz liegt derzeit bei maximal 250 Euro. Ab Januar 2015 soll er auf 300 Euro steigen. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
