Bundeskabinett beschließt 20 Prozent mehr Rente für SED-Opfer
Justizminister Maas (SPD): Einsatz von Menschen als Vorkämpfer für Freiheit »stärker würdigen« / Linksfraktion hat sich stärkere Anhebung der Opferrente ausgesprochen
Berlin. Die Opferrente für politische Häftlinge der DDR soll nächstes Jahr um 20 Prozent steigen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums hat das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt. Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, dadurch werde der Einsatz von Menschen stärker gewürdigt, die als Vorkämpfer für Freiheit, Demokratie und ein vereinigtes Deutschland Zwangsmaßnahmen hätten erdulden müssen. »Dies ist ein wichtiges Signal gerade in diesem Jahr, da sich der Fall der Mauer zum 25. Mal jährt«, sagte Maas.
Die Linksfraktion hatte sich für eine stärkere Anhebung der Opferrente und die Ausweitung des Adressatenkreises ausgesprochen.
Die SED-Opferrente wird seit 2007 in unveränderter Höhe gezahlt. Sie steht Menschen zu, die in der DDR mindestens 180 Tage aus politischen Gründen inhaftiert waren. Der Höchstsatz liegt derzeit bei maximal 250 Euro. Ab Januar 2015 soll er auf 300 Euro steigen. dpa/nd
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