Immer diese Einzelfälle
Die Hamburgwahl könnte für eine Etablierung der AfD entscheidend sein - zimperlich geht sie dabei nicht vor
Erfolge für weit rechts stehende Parteien hat es in der Bundesrepublik seit 1990 immer wieder gegeben. »Republikaner«, »Deutsche Volksunion« und auch die NPD konnten verschiedentlich in Landtage einziehen. Was es nicht gab, war eine für Schichten jenseits des Radikalismus wählbare Partei, die sich hätte etablieren und ein Milieu ausprägen können; die »deutsche FPÖ« blieb Fantasie.
Auf diesem Weg sieht sich nun die AfD. Und da die anstehende Hamburgwahl nach der Europawahl und den Urnengängen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bereits einen fünften Erfolg in Serie sowie ein Ausgreifen in städtische Westkontexte markieren könnte, hat die Bürgerschaftswahl große Bedeutung. Zumal die Hansestadt seit 2001, als die rechte »Schillpartei« jäh 19 Prozent erreichte, zu drastischen Ergebnissen neigt und in schnellem Wechsel zunächst eine CDU- und dann eine SPD-Alleinregierung wählte.
In Umfragen liegt die Hamburger AfD seit Mai 2014 nahe an oder knapp über fünf Prozent. Nach einem Schill- oder FPÖ-Ergebnis sieht es also nicht aus, obwohl Hamburg die Heimat des Parteigründers Bernd Lucke ist. An die alpenländischen »Freiheitlichen« erinnert fühlen sich Kritiker indes angesichts der Methoden, mit denen die Hamburger AfD den letzten Anlauf zu nehmen versuche - unscharfe Distanzierung von Rechtsaußen bei wohlanständigem Anstrich. Wie FPÖ-Chef Strache spricht Lucke von »Einzelfällen«, wenn es um derlei geht; auch wenn er schon einräumen musste, dass es »relativ viele« seien.
Eine vom AStA der Hamburger Uni, dem DGB und der Bildungsgewerkschaft GEW mit herausgegebene Broschüre versammelt einige dieser »Fälle«. Etwa den des Anzugträgers und Wirtschaftsjuristen Julian Flak, der heute Parteivize ist, noch 2013 aber kein Problem damit hatte, in dem weit rechts stehenden Debattierklub »Konservativ-Freiheitlicher Kreis« (KFK) aufzutreten. Noch weniger distinguiert stellten sich noch im Herbst 2014 die Aktivitäten der früheren Hamburger AfD-Bezirkskandidaten Tatjana Festerling und Uwe Döring dar, die mit Hooligans »gegen Salafismus« marschierten und dies offensiv vertraten. Lucke distanzierte sich zwar von diesem Aufzug und ein Ausschlussverfahren wurde angeschoben. Doch werde es wohl bei einer Rüge bleiben, so die Studie.
Es sind oder waren sogar zwei Personen in oder um die Partei unterwegs, die früher für NPD bzw. DVU aktiv waren. Ein nach öffentlichen Hinweisen seit Monaten laufendes Ausschlussverfahren gegen Björn Neumann war um Weihnachten laut »Hamburger Abendblatt« noch nicht abgeschlossen. Thorsten Uhrhammer, der wegen seiner DVU-Geschichte einst aus der Schillpartei flog, soll nie »Vollmitglied« gewesen sein, war aber noch nach der Europawahl auf einem Foto mit Landeschef Jörn Kruse im »Abendblatt«.
Anders als etwa die sozial-demagogische NPD appelliert die AfD zwar vage auch an »kleine Leute«, fordert »Geld für Schulen und Straßen« statt für »Banken«. Geführt wird sie aber von etablierten Personen; teils werden neoliberale Extreme vertreten. Flak twitterte schon mal von einem »interessanten Privatisierungsmodell«: »Außer Polizei und Feuerwehr alles fremdvergeben«.
Laut Forschungsgruppe Wahlen hielten bei der Europawahl 82 Prozent der AfD-Anhänger ihre wirtschaftliche Lage für gut, was nur 69 Prozent der Linkswähler von sich sagten. Ob sich eine neue Besserverdienerpartei etablieren kann, darf auch bezweifelt werden. Neue Parteien siegen nicht in der Mitte, sondern bei Nichtwählern - und die sind ökonomisch oft unterprivilegiert.
Ob die AfD hier trotz ihres Programms punkten kann, wird in Hamburg mitentscheidend sein.
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