Griechenland: EZB erhöht Notkredit-Rahmen

Update 20.40 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Rahmen der Notkredite für die angeschlagenen griechischen Banken leicht angehoben. Wie am Mittwochabend aus EZB-Kreisen in Frankfurt am Main verlautete, wurde der Rahmen für die sogenannten ELAs auf 68,3 Milliarden Euro angehoben. Erst vergangene Woche hatte die Zentralbank nach Angaben aus griechischen Notenbankkreisen den Rahmen für diese Notkredite von 60 auf 65 Milliarden Euro erhöht, um die griechischen Kreditinstitute finanziell über Wasser zu halten. Da die EZB seit einer Woche keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Kredite akzeptiert, müssen sich die Banken des Landes über das ELA-Programm von der Athener Zentralbank Geld besorgen. Die Abkürzung ELA steht für die englische Bezeichnung Emergency Liquidity Assistance. Die Kredite werden zu deutlich schlechteren Konditionen vergeben. Griechenland hatte laut Medienberichten eine Erhöhung um fast zehn Milliarden beantragt.

Update 20.10 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die so genannten Rettungsprogramme für andere Euro-Krisenländer ausdrücklich als Erfolg gewertet. Dies hätten »funktioniert«, sagte Schäuble am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Die betroffenen Länder stünden heute besser da als vor Jahren: »Das ist eine Tatsache«, sagte Schäuble, ohne auf Forderungen Athens nach Lockerung der Reformauflagen einzugehen. Auch die portugiesische Finanzministerin Maria Luís Albuquerque sprach von positiven Effekten des im Mai 2014 abgeschlossenen Anpassungsprogramms für ihr Land. Es seien zwar nicht alle Probleme gelöst, aber die öffentlichen Finanzen hätten sich gebessert, und die Wirtschaft habe sich erholt: »Die Reformen tragen Früchte.« Die portugiesische Wirtschaft sei innerhalb von vier Jahren vom »Bankrott zu relativer Stabilität« gelangt. Die Schwierigkeiten hätten schon vor der Krise bestanden und seien keinesfalls Folge der seit 2011 erfolgten Anpassungsmaßnahmen. Mit dem Einhalten der Reformauflagen habe Portugal Glaubwürdigkeit zurückerlangt und wieder Zugang zu den Kapitalmärkten.

Update 19.55 Uhr: Prokopis Pavlopoulos wird neuer Präsident Griechenlands. Das Parlament in Athen wählte den konservativen Politiker am Mittwochabend bereits im ersten Wahlgang zum neuen Staatschef. Für den von der neuen Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nominierten Oppositionspolitiker stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten. Pavlopoulos erhielt 233 der insgesamt 300 Abgeordnetenstimmen. Schon 180 hätten ausgereicht. Sein Gegenkandidat Nikos Alivizatos kam auf 30 Stimmen. 32 Abgeordnetete enthielten sich der Stimme, teilte das Parlamentspräsidium mit. Der Präsident hat in Griechenland nur repräsentative Funktionen. Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias endet am 13. März.

Update 17.15 Uhr: Die USA haben Griechenland dringend zu einer Einigung mit den anderen Euroländern im Schuldenstreit aufgerufen. US-Finanzminister Jacob Lew sagte seinem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis in einem Telefonat am Mittwoch, »in Partnerschaft mit Europa und dem Internationalen Währungsfonds« einen »konstruktiven Weg« zu finden, um auf der »existierenden Grundlage« Wachstum und Reformen voranzubringen. Nach Angaben des US-Finanzministeriums warnte Lew in dem Gespräch, dass Griechenland ohne eine Einigung »sofort« in eine wirtschaftliche Notlage abzurutschen drohe. Die »Unsicherheit« über die Zukunft des hochverschuldeten Landes sei nicht gut für Europa. »Die Zeit drängt«, erklärte Lew.

Update 14.50 Uhr: Die EU-Kommission hat die griechische Regierung aufgefordert, die finanziellen Vorgaben des bisherigen Kreditprogramms zu erfüllen. »Es versteht sich von selbst, dass alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber den europäischen und internationalen Partnern Griechenlands eingehalten werden müssen«, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der »Wirtschaftswoche« nach Angaben vom Mittwoch. »Das muss die Geschäftsgrundlage jeder neuen Vereinbarung sein.« Die griechische Regierung will nun am Donnerstag eine Verlängerung der Kreditvereinbarung beantragen. Allerdings ist unklar, ob Athen dabei auch weiter die umstrittenen Kürzungsauflagen und Deregulierungsforderungen der Gläubiger erfüllen will, was von anderen Euro-Ländern und vor allem von der Bundesregierung gefordert wird. »Wir müssen wirklich erst auf Papier sehen, worum die griechische Regierung genau bittet«, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis vor Journalisten in Brüssel. »Es hängt von der genauen Wortwahl ab.« Die Kommission habe hier auch keine »Vermittlerrolle«. Die Entscheidung träfen die Euro-Staaten. Dombrovskis sagte, es sei eine »Flexibilität« bei den Kürzungs- und Reformauflagen möglich. Maßnahmen, die Athen ersetzen wolle, müssten aber durch »Maßnahmen mit gleichem steuerlichen Wert« ausgeglichen werden. Für Beratungen darüber sei aber Zeit nötig, sagte Dombrovskis. »Erster Schritt« und »Brücke«, um dies zu ermöglichen, sei deshalb die Verlängerung des Hilfsprogramms.

Update 14.15 Uhr: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Position seiner SYRIZA-geführten Regierung bekräftigt, mit den europäischen Gesprächspartnern und Gläubigern »eine Vereinbarung ohne Austerität, ohne Memorandum und ohne Troika« anzustreben. In einer Rede vor der SYRIZA-Fraktion im Parlament von Athen sagte Tsipras, man halte »das klare und einzigartige Mandat zur Rettung dieses Landes und seiner Bevölkerung in den Händen«. Diese Rettung könne »nicht durch die Fortsetzung eines Fehlers herbeigeführt werden, wie von den Gläubigern gefordert«. Der Regierungschef wies zudem Forderungen »von jenen politischen Kräften« zurück, »die uns dazu auffordern, uns mit dem Memorandum abzufinden. Unsere Antwort lautet: Wir haben es nicht eilig und wir lenken nicht ein.« Man arbeite »auf eine ehrliche Vereinbarung« hin, »die von allseitigem Nutzen sein wird«. Tsipras verwies zudem auf das Scheiternd er Gespräche in der Eurogruppe am Montagabend und die unterschiedlichen Entwürfe von EU-Kommissar Pierre Moscovici sowie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hin. »Die Tatsache, dass dieses unsägliche Papier der Eurogruppe als Gesprächsgrundlage vorgelegt wurde, und ein Dokument, dem wir als Gesprächsgrundlage zugestimmt hatten, zurückgezogen wurde, macht unmissverständlich klar, dass gewisse Kreise sich bei ihren Versuchen, die griechische Regierung zu untergraben, nicht davor scheuen mit Europa spielen. Für uns sind die Eurozone und die Zukunft des geeinten Europa jedoch kein Spiel«, so Tsipras. Es könne nicht sein, so der SYRIZA-Politiker mit Blick auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass in der Eurogruppe Finanzminister »aus 18 Ländern anwesend sind, die am Ende immer das beschließen, was dem Willen eines einzigen entspricht, weil manche es sich so gefallen lassen«.

Update 13.35 Uhr: Angesichts der Diskussion über ein neues Kreditprogramm für Griechenland hat Linksfraktionschef Gregor Gysi eine einheitliche Steuerpolitik in der gesamten EU gefordert. So sollten Staatsbürger, die im Ausland leben, weiter im Heimatland steuerpflichtig bleiben, wie dies in den USA Gesetz sei, sagte Gysi in Passau. »Warum können wir das nicht endlich in Deutschland einführen?« Auch die anderen europäischen Länder sollten eine Steuererklärungspflicht für Bürger im Ausland beschließen, forderte er. Zudem sollte es in der Bundesrepublik Steuersenkungen für die Mitte der Gesellschaft geben.

Update 13.30 Uhr: Die EU-Kommission hat sich beunruhigt über die Lage Griechenlands geäußert. »Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende Tendenzen«, sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Die Richtung sei »nicht positiv«. Dombrovskis machte zudem deutlich, dass bis Mittwochmittag kein Schreiben der griechischen Regierung mit der Bitte um Verlängerung des Kreditprogramms eingegangen sei. Inzwischen ist in Athen durchgesickert, dass dieser Antrag erst am Donnerstag gestellt werden soll.

Update 13.10 Uhr: Die Europäische Zentralbank und die Eurofinanzminister sollen die drei Großbanken Zyperns im März 2013 gezwungen haben, ihren Besitz in Griechenland an die griechische Bank Priraeus so weit unter Preis zu verkaufen, dass sie dabei 3,4 Milliarden Euro Verlust machten, die später von den Kunden der Banken in Zypern aufgebracht werden mussten. Der »Tagesspiegel« berichtet über entsprechende Vorwürfe zyprischer Politiker, Notenbanker und Geschädigter. Diese klagen vor dem Europäischen Gerichtshof auf Entschädigung, meldet auch Arte. Die »unfreiwillige« Abspaltung des Griechenlandgeschäfts der Bank of Cyprus, der Laiki- und Hellenic Bank sei bei der EZB schon Monate im Voraus geplant worden, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf ein geheimes Memo der damit beauftragten EZB-Beamten. »Die Troika und die Eurogruppe« hätten Zypern im Rahmen der Verhandlungen über ein Hilfsprogramm im März 2013 »dreieinhalb Milliarden Euro gestohlen und einer griechischen Bank zugeschoben«, erklärte dem Bericht zufolge der Vorsitzende des Finanzausschusses im zyprischen Parlament, Nicholas Papadopoulos. Dies sei »einer der größten Skandale in der Geschichte der Eurozone«. Sowohl die EU-Kommission als auch die EZB hätten jede Auskunft zum Thema verweigert, berichtet der »Tagesspiegel«.

Update 13 Uhr: Wie die konservative Zeitung »Kathimerini« am Mittwoch berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Steuereinnahmen blieben hinter den Erwartungen. Allein im Januar erreiche das sogenannte »Schwarze Loch« eine Milliarde Euro, hieß es. Am Vortag hatte die Notenbank (Bank of Greece) mitgeteilt, die Regierung habe im Januar ein Defizit von 217 Millionen Euro verbucht, nach einem Überschuss von 603 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Grund für die schlechte Entwicklung waren nach Schätzungen der griechischen Finanzpresse die Wahlen im Januar. Zehntausende Bürger hätten ihre Steuern und andere Schulden an den Staat nicht gezahlt. Viele hätten auf Steuererleichterungen nach dem Sieg der Linkspartei Syriza gehofft, schreiben übereinstimmend griechische Wirtschaftsblätter.

Update 12 Uhr: Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold glaubt, Europa sei »noch nie so nah an einem Euro-Austritt Griechenlands« gewesen wie derzeit. Gegenüber dem Sender ntv kritisierte er sowohl die SYRIZA-geführte Regierung in Griechenland als auch die Bundesregierung. »Ministerpräsident Tspiras und sein Team haben die Wahlkampfrhetorik noch immer nicht ablegt«, so Giegold. Mit »unhaltbaren Wahlversprechen« habe SYRIZA »die Latte der Erwartungen im eigenen Land sogar noch höher gehängt. Damit verhindern sie momentan vernünftige Kompromisse. Statt die soziale Situation ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, riskieren sie eine dramatische Zuspitzung der Wirtschaftslage«. Zugleich sagte er an die Adresse Berlins gerichtet: »Mir scheint, es geht hier aber noch mehr darum, dass die Bundesregierung und andere konservative Regierungen in Europa ihre Sparpolitik zu jedem Preis durchsetzen wollen. Längst müssten Merkel und Co. eingestehen, dass Kürzungen allein das Problem nicht lösen.«. Giegold sagte, »mit einer zeitlichen Streckung der Rückführung der Schulden würden Schäuble und seine Kollegen die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass alle Kredite auch wieder zurückgezahlt werden. Selbstverständlich muss Griechenland im Gegenzug Kontrollen und Reformen akzeptieren.«

Update 11.40 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den angekündigten Antrag Griechenlands auf eine Verlängerung des europäischen Kreditprogramms begrüßt. Das sei eine gute Entscheidung, »weil jetzt offensichtlich die griechische Regierung erkennt, dass es nicht um die Interessen ihrer Partei geht, sondern um die Interessen Griechenlands und der Bürgerinnen und Bürger«, sagte Gabriel im niederbayerischen Vilshofen. »Das ist ein erster wichtiger Schritt. Ich hoffe, dass wir uns jetzt schnell darauf verständigen können«, betonte der SPD-Chef. Gabriel sagte, er verstehe zwar, dass die griechische Regierung Erleichterungen für die eigene Bevölkerung erreichen wolle. Aber dafür müssten in Griechenland die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. »Das können nicht die deutschen oder die französischen Steuerzahler bezahlen.« Ein Weg sei, die Reichen und Vermögenden in Griechenland zur Kasse zu bitten, die ihr Vermögen außer Landes schaffen und sich dem dortigen Steuersystem entziehen.

Update 11.25 Uhr: Die Konservativen im EU-Parlament haben sich strikt gegen einen Kompromiss mit Griechenland ausgesprochen. Man könne zwar auf Athen zugehen, Ausnahmen würden jedoch nicht gemacht, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, im Sender Phoenix. »Wir haben die Sorge, dass das sonst einen Flächenbrand in Europa auslösen könnte. Bürger anderer Staaten, die ebenfalls Sparbeschlüsse zu erfüllen haben, könnten denken: Ich muss ja nur Radikale wählen oder Kommunisten, um zu entsprechenden Zusagen zu kommen«, sagte der CSU-Abgeordnete am Rande des politischen Aschermittwochs in Passau. Griechenland werde liefern müssen, sagte Weber und verlangte, der griechische Regierungschef Alexis Tsipras werde seinen Wählern sagen müssen, dass er seine Wahlversprechen nicht halten könne.

Update 10.25 Uhr: Das griechische Finanzministerium hat am Mittwoch den Wortlaut der Rede des griechischen Finanzministers an seine Kollegen der Eurogruppe vergangenen Montag veröffentlicht (PDF in Englisch, 30 Seiten). Zudem wurden die Vorschläge des Währungskommissars Pierre Moscovici und des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem veröffentlicht. Die Dokumente veröffentliche die Wochenzeitung »To Vima« auf ihrer Internetseite. Nach Darstellung Athens hatte EU-Kommissar Pierre Moscovici vor dem Eurogruppen-Treffen ein für Griechenland akzeptables Kompromisspapier vorgelegt. Dieses soll ein viermonatiges Überbrückungsprogramm vorgesehen haben. Kurz vor dem Beginn des Treffens am Montagnachmittag habe Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem den Vorschlag aber zurückgezogen und durch ein eigenes Papier ersetzt. Letzteres habe die Verhandlungen zurückgeworfen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums am Mittwoch.

Update 10 Uhr: Das griechische Parlament tritt am Mittwochabend (18.30 MEZ) zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten zusammen. Die Wahl des 64 Jahre alten konservativen Politikers Prokopis Pavlopoulos gilt dabei als sicher. Das Land brauche einen Präsidenten »mit breiter Zustimmung in Gesellschaft und Parlament«, hatte SYRIZA-Regierungschef Alexis Tsipras am Dienstag erklärt. Ein Sieg von Pavlopoulos im ersten Wahlgang am Mittwochabend scheint ausgemacht, da neben der Koalition auch seine Partei Nea Dimokratia für ihn stimmen will. Der 65-jährige Professor für Verwaltungsrecht war von 2005 bis 2009 Innenminister. Tsipras attestierte ihm »demokratisches Gespür und ein hohes Gefühl für das nationale Gewissen«. Die Nominierung eines Kandidaten war eigentlich am Wochenende erwartet worden, doch gab es in Tsipras eigenen Reihen offenbar Widerstand gegen dessen Wunschkandidaten, den grünen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Gegen die Nominierung von EU-Kommissar Avramopoulos soll der linke SYRIZA-Flügel gewesen sein. Aber auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war Medienberichten zufolge strikt dagegen, dass Avramopoulos in Brüssel nur wenige Monate nach dem Amtsantritt der neuen Kommission durch einen SYRIZA-Kandidaten ersetzt werden sollte.

Update 9.15: Die griechische Regierung hat bekräftigt, dass sie noch am Mittwoch eine Verlängerung des Kreditprogramms beantragen wird. »Wir werden heute den Brief schicken«, kündigte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides im griechischen Fernsehen an. Das Schreiben geht an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Zum genauen Inhalt wollte sich Sakellarides allerdings nicht äußern und verwies auf das Finanzministerium. Damit blieb zunächst weiter offen, unter welchen Voraussetzungen sich die SYRIZA-geführte Regierung ein Übergangsprogramm vorstellen kann.

Update 8.25 Uhr: Laut der griechischen Zeitung »Katheriminie«, die sich auf Quellen in der SYRIZA-geführten Regierung beruft, will Athen einen Antrag auf eine sechsmonatige Verlängerung der Kreditvereinbarung stellen - aber keine Verlängerung der damit einhergehenden Auflagen der Gläubiger. Mit einem Moratorium könnte sich Griechenland bereiterklären, in dieser Zeit auf alle Schritte zu verzichten, welche die haushaltspolitischen Ziele beeinträchtigen könnten, also einen angemessenen Überschuss zu erwirtschaften. Aus der EU-Kommission hieß es laut »Katherimini« dazu, ein so formulierter Antrag sei problematisch, da die Parlamente unter anderem in Deutschland zustimmen müsste - wo jedoch strikt auf der Erfüllung der Auflagen aus Kürzungsauflagen und Deregulierungsanforderungen bestanden wird.

Update 8.15 Uhr: Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sitzt die griechische Regierung am kürzeren Hebel. Der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher, die SYRIZA-geführte Koalition könne »Europa nicht erpressen«. Er sei aber optimistisch, dass in den kommenden Tagen zumindest eine Verlängerung des gegenwärtigen Kreditprogramms beschlossen werde. Fratzscher betonte: »Dies kauft der griechischen Regierung jedoch lediglich Zeit, löst aber die grundlegenden Probleme nicht. Wenn nicht schnell eine Lösung gefunden wird, dann ist die Wahrscheinlichkeit einer tiefen Finanzkrise im Land groß. Dies würde die Wirtschaft wieder tief in die Krise stürzen, die Arbeitslosigkeit würde steigen und die Einkommen würden weiter sinken.«

Update 7.50 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im »Heute Journal« des ZDF erneut die kompromisslose Haltung der deutschen Regierung im Streit um das Kreditprogramm für Griechenland bekräftigt. Mit Blick auf die Berichte, Athen könne eine Verlängerung unter der Bedingung beantragen, die Auflagen würden sich klar unterscheiden, sagte der CDU-Politiker: »Aber es gibt auch gar keine Kreditabkommen. Es ist ein Hilfsprogramm für Griechenland.« Und weiter: »Es geht nicht um eine Verlängerung von Kreditprogrammen. Sondern es geht darum, ob dieses Programm erfüllt wird, ja oder nein.« Es gebe für Athen keinen schnellen Weg aus der Krise, so Schäuble, »sondern es gibt einen langen, anstrengenden Weg der Erholung, der Besserung.«

Update 7.45 Uhr: Bisher ist weitgehend unklar, welche Form und welchen Inhalt eine mögliche Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland annehmen könnte. Wie griechische Medien weiter berichteten, wird Athen den Europartnern versprechen, keine Maßnahmen zu treffen, die zu zusätzlichen Defiziten führen. Athen sei zudem offen, weitere Zugeständnisse zu machen. Demnach wird eine Verlängerung jetzt »erwogen«, wenn sich die Auflagen dafür »klar« von dem sogenannten Memorandum des auslaufenden Programms unterscheiden, verlautete aus griechischen Regierungskreisen. Dem griechischen Fernsehen zufolge soll die Verlängerung für sechs Monate gelten. Ein Sprecher des Athener Finanzministeriums wollte die Berichte am Dienstagabend auf dpa-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Regierungskreise schlossen eine neue Sitzung der Eurogruppe nicht aus.

Update 7.40 Uhr: Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, drängt Griechenland zum Austritt aus der Eurozone. Die bisherige Rettungspolitik habe nicht funktioniert, sagte er der »Passauer Neuen Presse«. Griechenland sei pleite und stecke bereits in »Konkursverhandlungen«. »Den Griechen hilft jetzt nur noch die Rückkehr zur Drachme, um wieder wettbewerbsfähig zu werden«, sagte der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts der Zeitung. Weitere Kredite würden den bisherigen Zustand Griechenlands nur künstlich verlängern. CSU-Chef Horst Seehofer sagte derselben Zeitung, wenn den »Wünschen« der Griechen nachgegeben werde, würden sich »auch andere Länder in der Eurozone weigern, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen«. Dann drohe ein »Flächenbrand«, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Schäuble schroff: »Bei mir ist nichts angekommen«

Berlin. Griechenland erwägt nun doch einen Antrag auf eine Verlängerung des Kreditprogramms - allerdings unter der Voraussetzung, dass sich die umstrittenen Auflagen klar von dem bisherigen, in Griechenland unter dem Namen »Memorandum« verhassten Programm unterscheiden. Der Fernsehsender Nerit und andere Medien berichteten, der Antrag könne bereits am Mittwoch gestellt werden, die Verlängerung solle für sechs Monate gelten. In Athen war von einem »Übergangsprogramm« die Rede.

»Wir untersuchen die Möglichkeiten einer Verlängerung des Kredite-Abkommens«, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Regierung am Dienstagabend. Das Sparprogramm gelte aber nicht, hieß es weiter. Aus SYRIZA-Regierungskreisen verlautete, es werde ein »Antrag auf eine Verlängerung der Hilfe« erwogen. Dies komme allerdings nur infrage, wenn sich die neuen Auflagen »klar von dem alten Memorandum unterscheiden«.

Tsipras' Linksbündnis SYRIZA hatte mit dem Versprechen, den bisherigen, von den Gläubigern aufgezwungenen Kürzungskurs aufzukündigen, die Wahl gewonnen. Auch von einem Moratorium war die Rede, bei dem es weitere Zahlungen gibt, die Kürzungsauflagen und Deregulierungsforderungen aber nicht mehr akzeptiert würden.

»Wir müssen das Kreditprogramm für ein paar Monate verlängern, um genügend Stabilität zu bekommen, damit wir einen neuen Vertrag zwischen Griechenland und Europa aushandeln können«, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis am Dienstagabend in Brüssel dem ZDF. Für die Zeit der Verlängerung werde es »natürlich drei, vier Bedingungen geben«, sagte Varoufakis.

Am Montagabend hatte der griechische Finanzminister gegenüber seinen 18 Kollegen aus den übrigen Euro-Ländern den von diesen verlangten Antrag auf eine Programmverlängerung noch kategorisch abgelehnt. Die Eurogruppe setzte Athen daraufhin ein Ultimatum bis Freitag, seine Position zu überdenken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte abwehrend auf die Nachricht. »Bei mir ist nichts angekommen.« Er machte umgehend klar, das Griechenland die bereits vereinbarten Bedingungen auch weiter erfüllen müsse. »Einfach zu sagen, wir brauchen jetzt wieder mehr Geld und wir tun gar nichts mehr, und andere dann beschimpfen, das geht überhaupt nicht«.

Eine Verlängerung müsse auch im Bundestag abgestimmt werden. Als letzten Termin für eine Abstimmung des Bundestag nannte Schäuble den 27. Februar. Der CDU-Politiker hatte zuvor die SYRIZA-geführte Regierung erneut scharf attackiert. »Jetzt wird das Volk mit falschen Versprechen aufgewiegelt«, sagte er über Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Kabinett. Laut Schäuble gibt es in der Eurogruppe eine »völlig einmütige Position« die gegen die griechische Position gerichtet sei. Agenturen/nd