Auch »Kuhle Wampe« kommt zum G7-Gipfel
Aktionskonferenz der Protestierer stellt fest: Für Polizei ist viel Platz, wer demonstrieren will, hat’s schwer
Das Aktionsbündnis »Stop G7« rechnet mit bis zu 10 000 Menschen, die gegen den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni in Bayern demonstrieren werden. Neben Dauerkundgebungen, einer Großdemonstration und einem Sternmarsch werde es auch Aktionen des zivilen Ungehorsams geben, so eine Sprecherin in München.
Dort hatte am Wochenende die letzte Aktionskonferenz des Bündnisses mit 150 Teilnehmern stattgefunden. »Die Politik der G7-Staaten steht für das Vorantreiben von Kriegen und Waffenhandel, von Privatisierung und Sozialabbau. Dem setzen wir eine solidarische und friedliche Welt gegenüber«, so Julia Killet vom Aktionskreis Alternativgipfel.
Im Vorfeld des G7-Gipfels in Elmau findet vom 3. bis 4. Juni im München der »Internationale Gipfel der Alternativen« statt. Auftakt ist am Mittwoch, 3. Juni, um 17.15 Uhr in der »Freiheizhalle« ein Vortrag von Jayati Ghosh, Professorin an der Universität New Delhi.
Sie spricht über die Politik der G7, die aktuellen globalen Krisen und mögliche Alternativen. Dem schließt sich eine Diskussion über globale Machtverhältnisse, Freihandelsregime und die Wiederkehr von Kriegen an. Unter den Teilnehmern ist der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen Jean Ziegler.
Am Donnerstag gibt es eine Podiumskonferenz: Die Welt im Ausverkauf: Wachstumsdogma, Klimawandel, Folgen für den globalen Süden und Flucht/Migration. Im Anschluss finden Workshops statt, von der Diskussion globaler Machtverhältnisse über das Freihandelsabkommen TTIP bis zur »Austeritätspolitik am Beispiel Griechenland« (http://www.alternativgipfel.org.).
Mittlerweile steht für den Protest auch eine Campfläche zur Verfügung. Obwohl die Behörden massiv Einfluss auf Kommunen und Landwirte nehmen, um eine Anmietung von Seiten des Bündnisses zu verhindern, stellt nun ein privater Grundstücksbesitzer eine Fläche bereit. Dort können bis zu 1000 Camper unterkommen. Das Gelände liegt innerhalb der Gemeindegrenzen von Garmisch-Partenkirchen, das Camp muss aber noch genehmigt werden.
»Wir versuchen, noch weiter Flächen anzumieten«, so Ulrich Volger vom Motorrad-Verein »Kuhle Wampe«. Das Bündnis beklagt, dass die Gemeinden zwar Platz für die Unterbringung von Polizei und Sicherheitskräften hätten, das Demonstrationsrecht aber demgegenüber in den Hintergrund trete. G7-Sprecherin Ingrid Scherf kündigte als »Plan B« die Anmeldung von Dauerkundgebungen an, falls die Behörden das Protestcamp verhindern sollten.
Inhaltlich steht die Politik der G7-Staaten im Rahmen eines internationalen Alternativgipfels in der Kritik. Er findet vom 3. bis 4. Juni in München statt. Der Kongress wird von einem breiten Bündnis an zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen, darunter attac, Brot für die Welt, Bund Naturschutz in Bayern, die Linkspartei und die Grünen.
Mit dem »Gipfel der Alternativen« soll die Kritik an der Politik der G7 an die Öffentlichkeit getragen und sollen alternative Ansätze aus den Bereichen Ökonomie, Ökologie, Menschenrechte und Friedenspolitik vorgestellt und diskutiert werden.
Vor Ort - also im Werdenfelser Land bei Garmisch-Partenkirchen - sind vom 4. bis 7. Juni jeweils von 8 bis 22 Uhr Dauerkundgebungen mit Informationstisch und Zelt an den Bahnhöfen von Garmisch, Mittenwald, Klais und Kranzberg geplant. Am Samstag, den 6. Juni, beginnt um 14.30 Uhr die Großdemonstration auf dem Bahnhofsplatz in Garmisch-Partenkirchen. Die Demonstration wird aber innerhalb der Stadtgrenzen bleiben, um 17 Uhr ist die Abschlusskonferenz vorgesehen.
Der Sonntag, 7. Juni, ist dann der Tag der Sternmärsche nach Schloss Elmau, dem abgelegenen Tagungsort in den Bergen. Der Marsch wird über sechs Routen erfolgen und soll bis zur Sichtweite des Tagungsortes führen. Das Bündnis hat sich dabei auf einen Aktionskonsens geeinigt, wonach »Gegengipfel, Demonstrationen, Camps, Kundgebungen, öffentliche Veranstaltungen, Blockaden und vielfältige Interventionen« zu den Mitteln des Protestes gehören. Weiter heißt es da: »Womöglich werden wir Polizeiketten durch- oder umfließen. Zwar werden wir ein Zusammentreffen mit der Polizei nicht ausschließen können, aber von uns wird keine Eskalation ausgehen.« Die Aktionen sollen für alle »Blockierenden transparent« sein und die Teilnehmer sich solidarisch unterstützen. Blockaden seien vor Gericht als ziviler Ungehorsam legitim, so Bündnissprecherin Scherf auf der Pressekonferenz, bisherige Erfahrungen zeigten, dass Provokationen meist von der Polizei ausgingen. Die Veranstaltungen müssen noch genehmigt werden.
Ja, der Protest sei auch ein bayerischer Protest, so Bündnissprecher Benjamin Ruß. Die Organisation des Gegengipfels und des Protestes werde von vielen bayerischen Organisationen getragen, auch aus der Region Garmisch-Partenkirchen. Die Anwohner seien wegen des Aufwands für den Gipfel »stinksauer«. Ein Großteil der Demonstrierenden werde aus dem bayerischen Raum erwartet, auch wegen der langen Anfahrtswege. Mit dazu gehören auch die drei bayerischen Mitgliedsvereine des linken Motorradclubs »Kuhle Wampe« in Nürnberg, Regensburg und München. Der Club hat nichts mit einer coolen Bierwampe zu tun, sondern mit dem gleichnamigen proletarischen Film aus den 1930er Jahren, an dem auch Bert Brecht mitwirkte.
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