An Bastionen kratzen
LINKE in der Bremischen Bürgerschaft erringt auch mal einen Pluspunkt außer der Reihe
Erstmals im Westen zog die LINKE 2007 in Bremen in einen Landtag ein. 2011 gelang die Wahl erneut, aus den sieben wurden fünf Abgeordnete. In einer Woche hofft die Partei nun auf einen neuen Rekord.
Es ist schon ein fetter Pluspunkt für die Linkspartei in der heißen Phase des Bremer Bürgerschafts-Wahlkampfes, dass der Landtag der Hansestadt ihren Antrag zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat annahm. Die Bürgerschaft fordert damit den Bremer Senat auf, zügig nach jeder Bundesratssitzung sein Abstimmungsverhalten zu veröffentlichen. Damit wird eine Bastion der Verschwiegenheit, die so gar nicht zu einer Demokratie passt, angekratzt. Bremen wäre das erste Bundesland, das eine Teil-Transparenz über geheim gehaltene Abstimmungen im Bundesrat herstellt. Verbunden damit ist die Hoffnung, andere Bundesländer mögen nachziehen.
Nicht häufig war der LINKEN in den zurückliegenden vier Jahren Erfolg beschieden mit ihren Initiativen. Das Los einer kleinen Fraktion mit gerade mal fünf Mitgliedern ist es meistens, Stichwortgeberin zu sein, Debatten anzuschieben, selten, eigene Anträge durchzukriegen. Immerhin lief die zweite Legislaturper...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.