Czaja rückt ins Zentrum der LAGeSo-Affäre
Informierte der Senator das Parlament nicht richtig?
Grüne, LINKE und Piraten wollen nicht länger hinnehmen, dass sie Informationen zur Flüchtlingsunterbringung fast nur aus den Medien erhalten. CDU-Senator Czaja soll in einer Sondersitzung liefern.
Die Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Abgeordnetenhauses an diesem Mittwoch ist auf 8.30 Uhr terminiert. Einziger inhaltlicher Punkt auf der Tagesordnung: »Vernichtendes Ergebnis der externen Wirtschaftsprüfer zu den Vorwürfen bei der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) – Welche Konsequenzen zieht Senator Czaja?« »Es wird um persönliche Teilnahme von Herrn Senator Czaja gebeten«, heißt es in der Einladung.
Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linkspartei und Piraten im Abgeordnetenhaus sind stinksauer. Zwar war erst Montag vergangener Woche die umstrittene Heimunterbringung Thema im Sozialausschuss. Doch statt Aufklärung erhielten die Abgeordneten von Czajas Staatssekretär Dirk Gerstle damals einmal mehr kaum neue Informationen. Am folgenden Tag, dem Dienstag, präsentierte Mario Czaja (CDU) im vertraulichen Teil der Senatssitzung Informationen zu...
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