Berliner LINKE will Baustellen anpacken
Auf dem Landesparteitag am Samstag geht es um Mobilität und die Unterstützung des Mietenbegehrens
Die Berliner Linkspartei will am Samstag wichtige Bausteine für die kommende Abgeordnetenhauswahl 2016 setzen. Zum Landesparteitag in Adlershof sind 174 Delegierte geladen. Fast vier Jahre nach der katastrophalen Wahlniederlage und dem Ende der rot-roten Koalition wollen sich die oppositionellen Sozialisten inhaltlich aufgefrischt präsentieren. Die drei bedeutendsten Themen für die Zukunft sind Wohnen, Arbeit und Mobilität. »Berlin hat eine große Menge an Problemen und Baustellen«, sagt der Landesvorsitzende der LINKEN, Klaus Lederer, dem »nd«. »Die Erwartung an uns ist, dass wir die überzeugend anpacken.«
Spannend wird, wie sich der Landesvorsitzende in seiner Rede zur »Situation der Stadt und den Aufgaben der LINKEN« präsentiert. Zwar soll die Spitzenkandidatur erst Anfang 2016 beschlossen werden, doch viele sehen Lederer als Anwärter. Um seinen Anspruch zu unterstreichen, müsste der Landesvorsitzende beim Parteitag die Delegierten mitreißen. Lederer sagt, dass es weder die Zeit ist, über Personal zu spekulieren noch über Farbenspiele nach der Wahl. »Ich will, dass wir ausstrahlen, dass wir Berlin zum Besseren verändern können und auch wollen.«
Inhaltlich im Zentrum der Parteiversammlung steht der Leitantrag »Mobilität für alle – sozial gerecht und ökologisch verantwortlich«. Darin ist auch als »langfristiges Ziel« die Idee für ein solidarisch finanziertes »Berlinticket« für den Öffentlichen Personennahverkehr enthalten. Mit der vom Boulevard als »Öffi-Flatrate« bezeichneten Idee löste Harald Wolf im Frühjahr nach einem Interview mit dieser Zeitung eine stadtweite Debatte aus. Es gibt aber auch Vorbehalte: »Oma Lehmann hat gar kein so großes Mobilitätsbedürfnis«, kritisiert die Abgeordnete Jutta Matuschek. »Warum soll sie 30 Euro im Monat dafür von der knappen Rente bezahlen?« Auch um andere »Konfliktpunkte« drücke man sich erfolgreich herum.
Das Thema Wohnen wird auf dem Parteitag diesmal lediglich mit einem Antrag zur Unterstützung des laufenden Mietenvolksbegehrens behandelt. Einem Vertreter der Initiative, die wohl die erste Hürde genommen hat, sollen Unterschriften überreicht werden, die Parteimitglieder gesammelt haben. »Die Linkspartei soll diesen Volksentscheid stärken, damit er gewonnen wird«, sagt Landesvorstandsmitglied Ruben Lehnert aus Neukölln dem »nd«. Viele in der Partei versprechen sich von dem Volksbegehren Rückenwind. In der vom Wohnungsmangel besonders betroffenen Innenstadt könnte durch die Unterstützung der Initiative weiter Boden gegenüber SPD und Grünen gutgemacht werden, heißt es. Bereits bei den vergangenen Bundestags- und Europawahlen gelangen der Partei Einbrüche in diese Milieus. Stadtentwicklungsexperten wie Michail Nelken finden den Antrag allerdings zu »verschwiemelt«. Ein Aufruf an die Anhängerschaft »könnte kürzer und klarer« sein, meint Nelken.
Rund 30 kontroverse Minuten dürfte der Landesparteitag am späten Nachmittag erleben: Da geht es um die Entscheidung zu dem seit Monaten schwelenden Streit, wie die LINKE zur Wahl antreten will: wie seit Jahren mit einer Landesliste oder zwölf einzelnen Bezirkslisten, wie es die SPD macht. Der Landesvorstand und die ihn in dieser Frage für eine Landesliste unterstützenden mächtigen Ostbezirke übernahmen am vergangenen Mittwoch einen Änderungsantrag aus Friedrichshain-Kreuzberg. Dieser fordert die Bezirksverbände auf, Personalvorschläge zu unterbreiten. Den Westverbänden Neukölln, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg reicht das nicht aus. Sie fordern weiter Bezirkslisten. »Am Schluss muss eine Lösung rauskommen, die die LINKE in der ganzen Stadt stärkt«, sagt Ruben Lehnert.
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