Camp in Parkposition
G7-Gegner klagen gegen Einschränkungen des Sternmarsches / Altkanzler Schmidt: G7 ohne Putin sinnlos / Kanzlern Merkel verteidigt Kosten des Gipfels / Grünen: Treffen in Elmau ist eine Umweltsünde
+++ Protest auf dem Parkplatz +++
Die bäuerliche Wiese in Garmisch wurde dem Bündnis »Stop G7 Elmau« als Ort für ihr Protestcamp aufgrund einer angeblichen Hochwassergefahr untersagt, doch egal wie die noch anhängliche Klage ausgeht. Die Organisatoren erklären, auch so für die nötige Infrastruktur zu sorgen, um tausenden Demonstranten den Protest zu ermöglichen. Geplant ist, die Infrakstruktur mittels mehrerer über die Stadt verteilter Dauerkundgebungen bereitzustellen. Derzeit bemühe sich das Bündnis um einen alternativen Standort für das Camp. Beantragt sei unter anderm die Nutzung zweier Sportplätze in Garmisch-Partenkirchen und in Mittenwald, die allerdings lediglich als Schlafplatz dienen sollen.
In Abstimmung mit der Polizei und dem zuständigen Ordnungsamt lagert seit Montagnachmittag die Ausrüstung für das geplante Camp vorerst auf einem Parkplatz beim Kongresshaus Garmisch-Partenkirchen.
+++ LINKE: »Widerstand gegen eine verheerende Politik« +++
Im Zusammenhang mit dem G7-Treffen in Elmau, spricht Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Linksfraktion, von einer alljährlichen Inzensierung zur Lösung zentraler weltweiter Konflikte in der Entwicklungs-, Klima- und Flüchtlingspolitik. »Doch neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden sind die wahre Bilanz der G7«, kritisiert Gohlke.
Die LINKEN-Politikern äußerte sich allerdings auch kritisch zu den Vorbereitungen der Gegenproteste. »Leider ist es den verschieden AkteurInnen im Vorfeld nicht gelungen, sich unter einem einzigen Bündnisdach zu vereinigen«, wordurch die Organisation der verschiedenen Proteste in Garmisch und und in München nicht gemeinsam geplant wurden, wenngleich es »den Willen zur Kooperation und Solidarität untereinander« gäbe. rdm
+++ Altkanzler Schmidt: G7 ohne Putin sinnlos +++
Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hält den am 7. Juni im bayerischen Elmau beginnenden G7-Gipfel ohne Teilnahme Russlands für nicht sinnvoll. »Meine Erwartungen sind begrenzt«, sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf mögliche Ergebnisse des Treffens. Er erhoffe sich vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise lediglich, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs »nicht Öl ins Feuer gießen. Und damit bin ich dann zufrieden«. Schmidt äußerte die Überzeugung, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Gipfel-Einladung des Westens angenommen hätte, wenn sie »in gehöriger Form ausgesprochen worden wäre«. Der 96-Jährige wörtlich: »Ich sehe deutlich, dass Putin beleidigt ist durch die Tatsache, dass der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt.« Schmidt zeigte zudem ein gewisses Verständnis für Putins aggressive Politik, die ihn im Westen isoliert hat. »Putin ist derjenige Mann, der nach der Wildwest-Periode unter (Präsident Boris) Jelzin den russischen Staat wiederhergestellt hat. Das ist nach seinen Vorstellungen seine Aufgabe.«
Der russische Präsident habe das letzte noch bestehende »Kolonialreich geerbt«, das er zu erhalten versuche. Dabei handele Putin nur aus einer vermeintlich starken Position, so Schmidt: »Es ist eine Stärke, von der der Inhaber dieser Stärke weiß, dass er sie nicht anwenden kann.«
Schmidt gab sich in dem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zuversichtlich, dass aus der derzeitigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland keine militärische Auseinandersetzung entsteht. »Ich nehme an, dass weder Putin noch (US-Präsident Barack) Obama einen Krieg führen wollen. Die Krim ist ist kein Kriegsgrund. Die Ukraine insgesamt ist weder für Obama noch Putin ein wirklicher Kriegsgrund.« Es werde vielmehr weiterhin schwierige, und womöglich jahrelang ergebnislose Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen geben.
+++ G7-Gegner klagen gegen Demonstrationsbehinderungen +++
Die Gegner des G-7-Gipfels haben Klage gegen Beschränkungen bei einem geplanten Sternmarsch zum Tagungshotel eingereicht. Wie ein Sprecher des Protestbündnisses »Stop G7« am Montag auf Anfrage sagte, wurde die Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Vom Gericht sei eine zeitnahe Entscheidung zugesagt worden. Den Angaben des Bündnisses zufolge untersagte das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen zentrale Elemente des Sternmarsches.
Der geplante Sternmarsch ist dem Protestbündnis besonders wichtig, da er eigentlich in Sicht- und Hörweite des Tagungshotels enden soll. Den G-7-Gegnern zufolge untersagte das Landratsamt aber die Benutzung der Mautstraße zum Tagungshotel, verbot außerdem einen geplanten Autokorso und eine weitere Demonstrationsroute.
Damit habe das Landratsamt mit Ausnahme eines Fahrradkorsos und zweier Demonstrationsrouten auf Wanderwegen bis zum weiträumig um Schloss Elmau gezogenen Sicherheitsbereich den Sternmarsch quasi verboten. Es handle sich um eine »massive Einschränkung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit«, erklärten die G-7-Gegner. Sie hatten bereits im Vorfeld angekündigt, für den Sternmarsch zur Not bis zur letzten Instanz vor Gericht ziehen zu wollen.
+++ Grüne: G7-Tagungsort ist eine Umweltsünde +++
Die Grünen halten den bevorstehenden G7-Gipfel in den bayrischen Bergen für einen eklatanten Verstoß gegen den Umweltschutz. »Bei der Wahl des Veranstaltungsortes Elmau tritt die Bundesregierung den Naturschutz mit Füßen. Schloss Elmau ist der falsche Ort für einen solchen Gipfel«, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke der Zeitung »Passauer Neue Presse« vom Montag. Es fehle dort an der notwendigen Infrastruktur.
»Straßen, Parkplätze und Helikopterflächen wurden auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz extra neu gebaut. Frau Merkels Inszenierungszirkus zieht nach zwei Tagen weiter, aber der Schaden vor Ort bleibt«, sagte Lemke weiter.
+++ Merkel: Kosten und Tagungsort sind gerechtfertig +++
Kanzlerin Merkel hält indes den riesigen Aufwand für den G7-Gipfel für gerechtfertigt. Die ausführlichen Gespräche der Staats- und Regierungschefs einmal im Jahr seien offener und intensiver als sonst üblich, sagte die CDU-Chefin der »Süddeutschen Zeitung« (Samstag). Dies sei angesichts der vielen Konflikte weltweit von großem Wert »für unsere Fähigkeit, gemeinsam Lösungen zu finden«.
Auf die Frage, ob die Runde statt auf Schloss Elmau nicht im Berliner Kanzleramt tagen könne, sagte Merkel: »Wir wollen unseren Gästen ein wunderschönes Stück Deutschland zeigen und in dieser Atmosphäre in einer Form tagen, die für die Ergebnisse solcher Gipfel wichtig ist.« Agenturen/nd
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