Unbefriedbar
Debatten über Friedenspolitik gehören zur DNA von LINKE-Parteitagen
In drei Worten hat Bodo Ramelow kurz vor dem Parteitag die Latte ziemlich hoch gelegt: »Unaufgeregt, ruhig und sachlich« sollten die Genossen doch bitte sehr über friedenspolitische Fragen diskutieren, so der Thüringer Ministerpräsident. In einem Interview nannte er die linken Alternativen für eine globale Sicherheitsordnung und das Verhältnis zur Bundeswehr als Beispiele.
Dass friedenspolitische Fragen in der LINKEN oft ganz im Gegenteil für Aufregung und Unruhe sorgten, hat einerseits mit dem Thema selbst zu tun. Es geht um kapitalistische Welt- und zivile Ohnmacht. Aber es gibt auch andere Gründe: Die Friedenspolitik ist eine der wichtigsten Banden, über die innerparteilich gespielt wird. Ob es nun die Regierungsfrage ist oder die Wahl in Parteiämter, die Regenbogenflagge kommt hier und da auch gern einmal instrumentell zum Einsatz.
Vor dem Bielefelder Parteitag sorgte ein als Offener Brief an Michail Gorbatschow formulierter Antrag für Schlagzeilen, in dem das Agieren der USA und der NATO gegen Russland kritisiert und Gorbatschow um »die internationale Koordinierung des Widerstandes« dagegen gebeten wird. Der Antrag war zugleich als Kritik an rot-rot-grüner Offenheit und an Exponenten des linksreformerischen Lagers verstanden worden. Die in ihm formulierte Idee einer Weltfriedenskonferenz ist vom LINKE-Vorstand in den Leitantrag übernommen worden. Die Initiatoren des »Offenen Briefes« wollen ihren ursprünglichen Antrag nicht mehr zur Abstimmung stellen. Für den Herbst ist eine Konferenz »Frieden statt NATO« angekündigt.
Außenpolitik wird in Bielefeld deshalb aber nicht fehlen. Eine Frage wird sein, wie die LINKE den Ukraine-Konflikt bewertet: »Auch Russland ist zu kritisieren«, heißt es im Leitantrag mit Blick auf die »Unterstützung der Separatisten« und der völkerrechtswidrigen »Einverleibung der Krim«. Kritik am Kreml war auch im linken Flügel laut geworden - gegen »eine Positionierung der Partei die LINKE an der Seite Putins Russland« und gegen das Beschweigen der »dortigen Hochrüstungspolitik und Militarisierung«. nd
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