Athen: Uns und Gläubiger trennen 450 Millionen
Tusk: EU-Sondergipfel nicht »der letzte Schritt« / Auch IWF, EZB und Chef der Eurogruppe am Montagabend mit am Tisch / Griechische Zeitung »Efimerída ton Syntaktón«: Gläubiger versuchen »Panikklima« zu erzeugen
Update 15.55 Uhr: Athen: Uns und Gläubiger trennen 450 Millionen Euro
Im Streit um das griechische Sparprogramm geht es nach Angaben aus Athen letztlich nur noch um Maßnahmen für 450 Millionen Euro. Die Gläubiger machten zusätzlich Einsparungen in dieser Höhe zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen, sagte Staatsminister Alekos Flambouraris im griechischen Fernsehsender MEGA. Er Flambouraris dämpfte allerdings die Hoffnung auf einen Erfolg des Sondergipfels der EU am Montag. Die Gläubiger seien nicht bereit, Athen wie gefordert eine Reduzierung des Schuldenberges zuzusichern. »Hoffentlich akzeptieren sie es, aber sie werden es nicht machen, das ist meine persönliche Ansicht«, sagte der Staatsminister, der einer der engsten Berater des linken griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras ist.
Tusk: EU-Sondergipfel nicht »der letzte Schritt«
Berlin. Am EU-Sondergipfel am Montag sollen auf Einladung von Gastgeber Donald Tusk auch die Gläubiger Griechenlands teilnehmen. Neben den Staats- und Regierungschef der Euro-Staaten habe er die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, eingeladen, teilte der Präsident des Europäischen Rates am Freitagabend mit. Den Chef der Eurogruppe, also der Finanzminister der Euro-Staaten, Jeroen Dijsselbloem, lud Tusk ebenfalls ein. Weiterhin werde der Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zu dem Treffen am Montagabend erwartet, hieß es in dem Brief.
Tusk betonte in dem Schreiben, dass die Zeit bis zum Auslaufen des von den Gläubigern blockierten Kreditprogramms für Griechenland dränge. Der Gipfel könne aber nicht »der letzte Schritt« sein. Vor dem Spitzentreffen am Abend sollen nachmittags in Brüssel die Finanzminister der Euro-Staaten zusammenkommen.
Griechenland hat zum letzten Mal im August 2014 eine Überweisung von den Gläubigern aus dem laufenden Kreditprogramm erhalten. Seither wird über die von den Gläubigern gestellten Bedingungen gestritten. Der Konflikt drehte sich zuletzt vor allem um von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Medikamente und Strom.
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Tsipras: Grexit wäre »Anfang vom Ende der Eurozone« / Varoufakis wehrt sich gegen Vorwürfe - Finanzminister veröffentlicht Rede vor Eurogruppe: »Das einzige Gegenmittel gegen Propaganda« / IWF-Chefin: Brauchen jetzt wieder Dialog mit Erwachsenen - der Newsblog vom Freitag zum Nachlesen
Zwei Tage vor dem Sondergipfel dominiert die Krisenpolitik und der Streit um die Bedingungen der Gläubiger für die Auszahlung der ausstehenden Tranche aus dem Kreditprogramm auch die griechische Presse. »Fieberhafte Beratungen zwei Tage vor dem Großen Montag«, berichtet die Boulevardzeitung »Ethnos«. Auf dem Tisch sei eine neue Verlängerung des griechischen Konsolidierungsprogramms um vier, sechs oder sogar neun Monate, meint das Blatt. »Hartes Ultimatum der EU«, titelt die konservative Athener Zeitung »Kathimerini«. »Einigung aufgrund der Vorschläge der Gläubiger oder Pleite« sei die Nachricht der EU an die Adresse Athens. Die griechischen Banken könnten nur noch deswegen Geld auszahlen, weil sie Finanzspritzen von der Europäischen Zentralbank bekämen.
Das linke Blatt »Efimerída ton Syntaktón« meint, die Gläubiger würden nachgeben. »Das Geld ist viel zuviel für Europa«, lautet der Tenor. Die Gläubiger versuchten ein »Panikklima« zu erzeugen. Dabei hätten sie selbst mehr Angst vor einer griechischen Pleite, weil die Folgen nicht berechnet werden könnten, meint das Blatt. »Einigung oder Chaos«, titelt die Athener Zeitung »Ta Nea«. Der linke Regierungschef Alexis Tsipras stehe nun »mit dem Rücken zur Wand«. Er habe es mit seiner Hinhaltetaktik am Ende verursacht, dass die Bürger ihre Konten leer räumen. Die letzte Woche sei »eine schwarze Woche« für die griechischen Banken gewesen.
Allein am Freitag sollen die Griechen nach übereinstimmenden Berichten der Athener Presse 1,7 bis zwei Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben haben. Damit seien seit Montag fünf Milliarden Euro aus dem Banksystem abgeflossen, berichtete die konservative Athener Zeitung »Kathimerini«. Einen sichtbaren so genannten »Bank Run« mit langen Schlangen vor den Schaltern gab es jedoch nicht. Am Samstagmorgen herrschte nach Augenzeugenberichten reger, aber nicht unnormaler Betrieb vor den Geldautomaten.
Derweil hat die US-Regierung Griechenland und die Gläubiger zu einer Einigung aufgerufen. Es sei »dringend« nötig, dass beide Seiten sich einem Kompromiss annäherten, sagte Regierungssprecher Eric Schultz am Freitag. Es müsse »rasch ein glaubwürdiges Reformprogramm« aufgelegt werden - als »Grundlage langfristiges Wachstum in der Eurozone«.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sagte, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel sei die »allerletzte Chance«, um eine Staatspleite in Griechenland abzuwenden, sagte Krichbaum der »Saarbrücker Zeitung«. Ministerpräsident Tsipras müsse »eine 180-Grad-Wende vollziehen, damit wir noch zum Erfolg kommen«. Zugleich äußerte Krichbaum die Einschätzung, dass eine weitere mögliche Verlängerung des zweiten Kreditprogramms für Athen auf erheblichen Widerstand in der Unionsfraktion stoßen würde. Eine Zustimmung dafür sei in der Fraktion »äußerst schwierig«. »Das hängt sehr davon ab, zu welchen Gegenleistungen Griechenland bereits ist«, sagte Krichbaum. Agenturen/nd
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