Bayern schreckt Flüchtlinge ab
CSU kündigt schnelle Abschiebungen an
CSU-Chef Horst Seehofer lässt seinen diskriminierenden Worten gegen Flüchtlinge vom Balkan Taten folgen. Die SPD ist darüber verärgert und will eine Debatte über ein Einwanderungsgesetz anstoßen.
Die Bundesregierung hat die Brandattacken auf Asylbewerberunterkünfte mit Betroffenheitsfloskeln kommentiert. Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz verkündete, dass die Koalition die Angriffe vom Wochenende »auf das Schärfste« verurteile. Zudem wies sie darauf hin, dass es sich bei Flüchtlingen um Menschen handele, »die zu Recht erwarten können, dass sie in Deutschland sicher untergebracht sind«. Inzwischen müssen jedoch nicht nur Schutzsuchende um ihr Leben fürchten, sondern auch diejenigen, die sich für sie engagieren. In der Nacht zum Sonntag hatten Jugendliche im sachsen-anhaltischen Halberstadt Helfer des Deutschen Roten Kreuzes mit Steinen beworfen, weil die DRK-Mitarbeiter Verpflegungszelte für die in einer Sporthalle untergebrachten Flüchtlinge errichteten.
Bei der Berliner Pressekonferenz verschwieg Wirtz, dass auch Teile der Regierung die fremdenfeindliche Stimmung anheizen. Dies gilt insbesondere für die CSU. Am Mon...
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