Der Donner verhallte
René Heilig zu den sich verstärkenden Sorgen um die NSU-Strafverfolgung
Begonnen hat der 219. Tag im NSU-Prozess mit einem Donnerschlag. Wir schmeißen hin, hatten die drei »alten« Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe kundgetan. Rund vier Stunden später war mit der Ablehnung des Antrages alles wieder beim Alten. Weil alles andere nahezu alternativlos wäre. Natürlich wäre eine Verhandlungspause von maximal einem Monat zur Einarbeitung neuer Pflichtverteidiger viel zu kurz gewesen. Natürlich wäre ein Neubeginn des Prozesses ein verheerendes Signal rechtsstaatlicher Unfähigkeit gewesen. Doch dass nun alles so bleibt, wie es schon viel zu lange ist, kann auch nicht gut sein.
Allmählich verschwindet die Staatsaffäre NSU im Dunst der Geschichte. Kaum noch jemand erwartet Aufklärungshilfen vom Münchner Gericht. Der Bundesanwaltschaft sowie dem Bundeskriminalamt traut man alles zu, nur nicht den Willen zur schonungslosen Aufdeckung der Terrorstrukturen. Die geheimen Dienste haben für sie genehme Schlussfolgerungen aus ihrem Versagen gezogen. So wie die weiter gut vernetzten und mordbereiten Rechtsextremisten. Die werfen - man kennt die Lüge zur Genüge - im Bürgerauftrag Brandfackeln gegen Asylbewerberheime. Derzeit noch vor dem Einzug der Schutzsuchenden, die dann von scheinheiligen Demokraten - je nach Nützlichkeit - behalten oder vertrieben werden.
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