Die Grexit-Frage(n) stellen

Die Linksfraktion hat das neue Austeritätsprogramm für Griechenland am 17. Juli im Bundestag mit 53 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt und damit deutlich »OXI« gesagt zur Erpressung der griechischen Regierung durch Merkel, Schäuble und Gabriel. Dies mag nicht ungewöhnlich klingen, bedeutet aber – wenn wir ehrlich sind – eine Neubestimmung unserer Position, da noch im Februar der überwiegende Teil unserer Fraktion mit »Ja« und nur wenige mit Enthaltung oder mit »Nein« gestimmt haben.

Natürlich war die Abstimmung im Februar eine andere und die zur Entscheidung stehende Frage inhaltlich nicht mit der Schärfe der heute gegebenen Alternativen zu vergleichen. Insbesondere das Argument, man müsse der gerade ins Amt gekommene neue Links-Regierung in Griechenland zunächst einmal Zeit zum Handeln verschaffen, war ernst zu nehmen. Und doch zeichnete sich aus unserer Sicht bereits damals deutlich die erpresserische Taktik und die ne...