Nach Pegida-Attacke: Kritik an Polizei wächst

Update 15.35 Uhr: Polizei sieht keinen Grund für Änderung der Einsatzplanung
Die Dresdner Polizei sieht in den Angriffen von Pegida-Anhängern auf Journalisten keinen Grund für eine Änderung der Einsatzplanung für die wöchentlichen Demonstrationen. Allerdings werde mit steigender Teilnehmerzahl auch die Polizeipräsenz erhöht. »Dass sich der Polizeieinsatz an der Zahl der Teilnehmer ausrichtet, ist ja nur logisch«, sagte Polizeisprecher Marko Laske am Dienstag.

Die Bedrohung von jugendlichen Teilnehmern eines Theaterfestivals am Montag vergangener Woche, der Angriff auf zwei Journalisten am Montag und Pöbeleien gegen Migranten aus dem Pegida-Demonstrationszug heraus seien noch nicht abschließend polizeilich bewertet. »Da gibt es jetzt nicht eine grobe Änderung der Einsatzplanung«, sagte Laske.

Update 15.05 Uhr: DNN-Chefredakteur fordert mehr Polizeipräsenz bei Pegida
Als Konsequenz aus der zunehmend aggressiver werdenden Stimmung bei den Demonstrationen des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses hat der Chefredakteur der »Dresdner Neuesten Nachrichten« eine stärkere Polizeipräsenz gefordert.

»Ich habe den Eindruck, dass der Verfolgungsdruck der Polizei so gering ist, dass sich Leute ermutigt fühlen, so etwas zu tun, um dann unbehelligt in der Masse zu verschwinden«, sagte DNN-Chefredakteur Dirk Birgel am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Pegida-Führung um Lutz Bachmann hetze seit Monaten gegen Ausländer, Politiker und Journalisten. Gewalttätige Übergriffe seien deshalb nicht verwunderlich. »Bachmann & Co. nehmen das zumindest billigend in Kauf«, sagte Birgel. Seine Redaktion lasse sich davon weder »beeindrucken und schon gar nicht einschüchtern«. »Wir werden weiter kritisch über Pegida berichten.«

Update 15.00 Uhr: So erlebten die Medienvertreter den Angriff
Inzwischen haben sich die vom Übergriff durch Pegida-Anhänger betroffenen Journalisten zu Wort gemeldet und ihre Eindrücke von der Attacke geschildert. Ein für den MDR arbeitender Fotograf erklärte gegenüber dem Sender, er habe zum Zeitpunkt der Tat mit zwei Kollegen vor dem Landtag gestanden, als der Proteszug der rassistischen Bewegung vorbeizog. Während sich die Journalisten mit ihrer Technik beschäftigten und dabei keine Aufnahme machten, näherte sich von hinten ein Mann, erinnert sich der Fotograf. Als er jedoch auf Fragen der Person nicht reagierte, begann der Unbekannte einen der Kollegen zu schubsen. Schließlich kamen drei weitere Pegida-Teilnehmer hinzu, wodurch die Situation eskalierte. Einem Fotografen der »Dresdner Neuesten Nachrichten« sei versucht worden, die Kamera aus den Händen zu schlagen. Als der Kollege sich wehrte, schlugen die Angreifer dem Reporter ins Gesicht und traten den Journalisten des MDR. Obwohl die drei Journalisten um Hilfe riefen, trafen mehrere Beamte erst ein als die Angreifer bereits flüchten konnten.

Update 14.40 Uhr: Gewalt bei Pegida-Demo ist Kampfansage an Pressefreiheit
Die Linksfraktion im sächsischen Landtag wertet den Angriff auf zwei Reporter bei einer Pegida-Demonstration in Dresden als Kampfansage des fremdenfeindlichen Bündnisses an die Pressefreiheit. »Erneut wurde in dramatischer Weise unter Beweis gestellt, dass die Parole von der «Lügenpresse» keine Meinungsäußerung, sondern eine Kampfansage ist«, meinte ihr medienpolitischer Sprecher Falk Neubert am Dienstag. Diesem Angriff auf Grundwerte einer demokratischen, offenen Gesellschaft müsse man gemeinsam entgegentreten. »Die Antwort kann nur von uns allen Demokraten gegeben werden, noch entschiedener im praktischen Alltag Gesicht für Grundwerte zu zeigen, wie das trotz Pegida auch in Sachsen sehr viele Menschen tun.«

Update 14.10 Uhr: Kritik an Polizeieinsatz bei Pegida-Demo
Der Übergriff auf zwei Journalisten während der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden und die viel zu späte Reaktion der Polizei sorgt bei Medienverbänden und der Politik für Kritik. »Dass rechte Demonstranten ungehindert Journalisten schlagen und treten, um dann in der Menge zu verschwinden, ist skandalös«, erklärte Michael Rediske, Vorstandsprecher von reporter ohne Grenzen. Auch der DeutscheJournalisten-Verband (DJV) schloss sich der Kritik an. Es stelle sich die Frage, warum die Polizei den Vorfall zu spät bemerekt, obwohl sie unmittelbar vor dem Landtagsgebäude massive Präsenz zeigte. Die Beamten dürften nicht nur die Verkehrssicherheit und Gebäudesubstanz schützen, sondern auch die Grundrechte der Demokratie. »Wer Journalisten bedroht oder schlägt, hat es auf die Pressefreiheit abgesehen«, heißt es in einer Erklärung des DJV.

Auch Grüne und SPD verurteilten den Gewaltausbruch der Pegida-Demonstranten. Die Gesellschaft dürfe nicht hinnehmen, wenn die Pressefreiheit eingeschränkt werde, sagte SPD-Fraktion Dirk Panter. Die Aktion habe eindeutig dazu gedient, Journalisten einzuschüchtern. »Ich hoffe, dass sich die Journalisten trotz dieser sich häufenden Vorfälle nicht davon abbringen lassen, weiterhin umfassend über die Pegida-Aktivitäten zu berichten und Hintergründe wie Hintermänner zu beleuchten«, sagte Panter.

Noch weiter in ihrer Kritik gehen die Grünen. Deren sächsischen Landesvorsitzende Christin Bahnert erklärte, »nach der Bedrohung von Kindern und Jugendlichen durch PEGIDA-Teilnehmer letzten Montag, wurde gestern erneut eine rote Linie überschritten.« Inzwischen seien Teile Dresdens zur No-Go-Area geworden. Bahnert erklärte:

»Teile Dresdens werden Montags immer mehr zur No-Go-Area. Dass neben den Bedrohungen der Kinder und Jugendlichen letzte und der Journalisten diese Woche gestern erneut Flüchtlinge am Rand der PEGIDA-Demonstration angepöbelt wurden, ist kein Einzelfall. Die Menschen unserer Stadt, vor allem die mit Migrationshintergrund, haben seit Monaten Angst sich am Montag im Innenstadtbereich aufzuhalten und diese Angst ist erschreckenderweise berechtigt.«

Dresden: Pegida greift Journalisten an

Berlin. Bei einem Aufmarsch des rechten Pegida-Bündnisses, zu dem sich am Montagabend rund 8.000 Rechtsradikale, »besorgte Bürger«, Islamfeinde und Rassisten in Dresden versammelten, sind mehrere Journalisten angegriffen worden. Wie die »Dresdner Neuesten Nachrichten« und der MDR berichteten, wurde einem Reporter ein Faustschlag ins Gesicht versetzt, ein weiterer sei von einem Pegida-Anhänger getreten worden. Die Täter seien anschließend in der johlenden Menge verschwunden. Beide Journalisten wollten Anzeige erstatten, hieß es. Die Polizei nahm nach Angaben eines Behördensprechers Ermittlungen auf.

Zu den Angriffen auf die Journalisten kam es den Berichten zufolge während des Demonstrationszuges in Höhe des Sächsischen Landtags. Bei der Kundgebung hatten Pegida-Chef Lutz Bachmann und der Schweizer Rechtspopulist Ignaz Bearth Stimmung gegen Journalisten der angeblichen »Lügenpresse« sowie gegen Flüchtlinge und Politiker gemacht. Bearth ist Gründer einer Rechtspartei, die unter anderem die neonazistische Jobbik im ungarischen Wahlkampf unterstützte und er war Chef eines Pegida-Ablegers in der Schweiz. Äußerungen über die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung als die »wahren Nazis in Berlin« handelten ihm Ermittlungen ein.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte die Übergiffen auf die Reporter. Die Polizei müsse mehr Bereitschaft zeigen, Medienvertreter zu schützen, heißt es in einer kurzen Erklärung auf Twitter. Übergriffe auf Journalisten sind am Rande von Veranstaltungen der fremdenfeindlichen Demonstrationen keine Seltenheit. So war es beispielsweise Anfang des Jahres in Leipzig auf der Demonstration des rassistischen Legida-Bündnisses zu gewalt gegen mindestens zwei Journalisten gekommen. »Eine ungehinderte Berichterstattung und journalistische Einordnung von Politik und Ereignissen ist für eine effektive Kontrolle des Staates unverzichtbar«, hatte die Deutsche Journalisten-Union damals gefordert.

Bereits am Montag war bekannt geworden, dass ein Vertreter des Netzwerkes »Dresden für Alle« am Wochenende massiv bedroht wurde. Unbekannte hätten den Sprecher Eric Hattke angerufen und ihn und seine Familie in Angst versetzt, wie das Netzwerk am Montag mitteilte. Hattke solle aufhören, sich für Flüchtlinge einzusetzen, sonst würde er nächste Woche »platt gemacht«. Das Netzwerk engagiert sich unter anderem bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten und die rechte »Pegida«-Bewegung.

Das rechte Bündnis verzeichnete kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Gründung Mitte Oktober am Montagabend erneut Zulauf. Nach Schätzungen der Gruppe Durchgezählt im Anschluss an den Demonstrationszug durch die Dresdner Altstadt lag die Teilnehmerzahl zwischen 7000 und 8500. dpa-Reporter waren bei der Auftaktkundgebung zunächst von etwa 10.000 Pegida-Anhängern auf dem Theaterplatz vor der Semperoper ausgegangen. Polizei und Stadt geben schon seit Monaten keine Zahlen mehr bekannt.

In Leipzig folgten nach Schätzung von dpa-Reportern am Montagabend etwa 700 Menschen einem Aufruf des rechten Bündnisses Legida - das waren mehr als bei der letzten Demonstration. Ein Statistik-Dozent der Universität Leipzig, der Legida-Veranstaltungen beobachtet, vermerkte etwa 700 Demonstranten. Zu Protesten gegen den islamfeindlichen, rassistischen und rechten Aufmarsch kamen mehrere Hundert Menschen. Agenturen/nd