Jana Frielinghaus

Mit Reisen wie nach Italien will sich Söder als Außenpolitiker profilieren. Doch seine Visite bei Meloni dient auch der Normalisierung der Kooperation konservativer mit extrem rechten Parteien, meint Jana Frielinghaus.

Jeder solle nach seiner Façon selig werden: Das behaupten die Christdemokraten als Richtschnur ihres Handelns. Das stimmt auch mit dem neuen Programm nicht.

Die Ampel-Regierung will Deutschland »kriegstüchtig« machen und die Militärausgaben dauerhaft drastisch erhöhen. Um das zu überbieten, mussten die Christdemokraten auf ihrem Parteitag auch rhetorisch aufrüsten.

Der alte und neue CDU-Chef pries auf dem Berliner Delegiertentreffen Freiheit als höchsten Wert. Für Menschen ohne Job und Geflüchtete soll es die aber nicht geben. Schutzsuchende sollen nicht mehr ins Land kommen.

Asylverfahren in »sicheren« Drittstaaten ohne Einreiseoption in die Bundesrepublik, Bekenntnis zur deutschen »Leitkultur« und neue Schikanen gegen Erwerbslose: All das soll die Politik der CDU künftig prägen.

In ärmeren Ländern werden viele Beschäftigte brutal ausgebeutet. Gewerkschaften der Industriestaaten unterstützen ihre Schwesterorganisationen im Globalen Süden nicht ausreichend im Kampf dagegen, so Jana Frielinghaus.

Die Vorsitzenden der Linken und ihrer Bundestagsgruppe wollen Themen wie Wohnen, Gesundheit, Nahverkehr »stark machen«. Die Mitglieder hoffen sie für die schwierigen Wahlkämpfe dieses Jahres mobilisieren zu können.

Vor seiner Verabschiedung kritisierten auch Unionsabgeordnete das Ampel-Klimaschutzgesetz als Verwässerung der bisherigen Regelungen. Wie Die Linke warfen sie SPD und Grünen vor, gegenüber der FDP eingeknickt zu sein.

Zusammen mit der Medienplattform El Surtidor hat das Netzwerk Correctiv negative Folgen der Politik der bundeseigenen Förderbank in Südamerika offengelegt.

Berichte zur Verletzung fundamentaler Rechte in 155 Ländern versammelt der neue Jahresbericht von Amnesty International. Auch Deutschland wird deutlich kritisiert.

Es überrascht nicht, dass Amnesty International der Ampel-Koalition zur Lage der Menschenrechte »Doppelstandards« vorwirft. Wegen zunehmender Repression in Deutschland sollte Berlin anderen keine Lektionen erteilen.

In einer Vorlage für den Bundesparteitag tritt das FDP-Präsidium für Rentenkürzungen, Bürgergeld-Sanktionen, Steuersenkungen für »Leistungs­träger«, klimaschädliche Energiepolitik und »Bürokratieabbau« ein.

Im Abschlusspapier des EU-Gipfels heißt es, man habe ein strategisches Interesse an guten Beziehungen zur Türkei. Die EU-Kommission hat demnach jetzt ein Mandat, ein neues Migrationsabkommen mit Ankara auszuhandeln.

Monatelang rangen die Regierungsfraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz. Am Ende setzte sich wieder die FDP durch – auch beim sogenannten Solarpaket.

Eine von der Ampel-Koalition eingesetzte Kommission spricht sich für Regelungen zu Abtreibungen jenseits des Strafgesetzbuchs aus. Sie würde weitgehend der zu DDR-Zeiten geltenden Fristenlösung entsprechen.

Das vom Bundesverfassungsgericht als diskriminierend verworfene Transsexuellengesetz ist Geschichte. Das am Freitag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz kritisiert die queere Community gleichwohl noch als mangelhaft.

Politiker*innen von AfD, SPD und Union beteuern, »Ausländer« nicht unter Generalverdacht stellen zu wollen. Trotzdem nutzen sie eine denkbar fragwürdige Statistik gegen Menschen ohne Aufenthaltsstatus.

Seit Tagen fordern Unionspolitiker noch mehr Maßnahmen gegen Migration. Der Grund: vorab bekannt gewordene Zahlen zum Anstieg der »Nichtdeutschen« zugeordneten Delikte. BKA-Chef Münch warnt vor Fehldeutungen.

Die Ampel will, wie von den Ländern gefordert, das Asylbewerberleistungsgesetz ändern. Damit wird die Einführung der Bezahlkarte bundeseinheitlich geregelt. Am Grundproblem ändert das nichts, meint Jana Frielinghaus.

Die Nato liefert seit zwei Jahren Waffen an Kiew. Nun verlangt Nato-Chef Stoltenberg von den Mitgliedstaaten ein neues Riesenpaket für die Ukraine. Berlin reagiert skeptisch.