Peter Steiniger

Ein Vierteljahr nach den Wahlen zur Versammlung der Republik entscheiden die Portugiesen am 9. Juni über 21 Abgeordnete für das Europäische Parlament. Eine politische Trendwende ist dabei nicht zu erwarten.

Mit seiner Androhung der Aufgabe der roten Linie zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland will Putin-Versteher Macron der Atommacht zeigen, wo der Hammer hängt, meint Peter Steiniger.

Frankreichs Präsident will gegenüber seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in seiner Lieblingsrolle als Europas Klassensprecher auftreten.

Den Begriff Wiedergutmachung mag Couto in Bezug auf den Umgang mit dem Erbe des Kolonialismus nicht. Stattdessen wirbt er für einen gemeinsamen Umgang mit der geteilten Geschichte.

Der brasilianische Abgeordnete Nikolas Ferreira nennt sich selbst einen »rechtsgerichteten Christen, Waffenliebhaber und Verteidiger der Familie« – gemeint ist die ganz traditionelle.

Mit der neuen Bestimmung will die Regierung von Rishi Sunak ein Urteil des Obersten Gerichts in London aushebeln und so ein schmutziges Geschäft retten.

Um nicht in den Kolonialkrieg zu müssen, emigrierte Vasco Esteves 1969 in die Bundesrepublik. Den revolutionären Prozess in Portugal erlebte er als eine echte Basisbewegung in Wirtschaft, Bildung und Kultur.

Folklistan tritt zur Europawahl mit der Idee an, Gefangene in Knäste im EU-Ausland zu stecken. Denn drohen statt schwedischen bulgarische Gardinen, werden sich Kriminelle die Sache natürlich zweimal überlegen.

Der eigentliche Wahlsieger der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag will politisch mitbestimmen und hat dafür einige Trümpfe in der Hand.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag in Portugal hat die rechtsextreme Partei von André Ventura noch einmal einen Satz nach vorn gemacht und fast jede fünfte Stimme geholt, kommentiert Peter Steiniger.

Bei den portugiesischen Parlamentswahlen am Sonntag sind die Sozialisten abgestürzt. Die rechtsextreme Chega verzeichnet hohe Zugewinne. Der Konservative Luís Montenegro will eine Minderheitsregierung anführen.

Bei der Wahl am Sonntag in Portugal wird ein knappes Rennen zwischen den Sozialisten und dem Mitte-rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) aus PSD und kleinerer CDS-PP erwartet.

Der von russischen Diensten mitgeschnittene und von RT am Freitag geleakte Militaristen-Chat der vier Bundeswehr-Luftwaffengeneräle ist politisch explosiv, kommentiert Peter Steiniger.

Er ist der politische Ziehsohn von Marine Le Pen und könnte die Lenkerin und Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National eines Tages überflügeln.

Seit Mai 2022 steht Montenegro an der Spitze der sogenannten Sozialdemokraten; mit der weit kleineren rechtskonservativen CDS-PP tritt man als Demokratische Allianz (AD) an.

Chinas Top-Diplomat Li Hui sucht Wege zum Frieden in der Ukraine.

Jetzt hat auch Ungarn als letzter der Paktstaaten Schwedens Nato-Aufnahme zugestimmt. Die ungarisch-türkische Allianz wollte sie nie wirklich gefährden.

Mit einem unhaltbaren Vergleich des israelischen Vorgehens in Gaza mit dem Holocaust hat Brasiliens Präsident Lula die Netanjahu-Regierung provoziert.

Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl soll der Kreis um Bolsonaro Pläne geschmiedet haben, das Spiel durch einen Verfassungsbruch noch zu drehen.

Die Entsendung der »Fregatte Hessen« an den Golf von Aden zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer überdehnt mal wieder den Verfassungsauftrag der Streitkräfte.