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Appelle an Geschlossenheit
Dominierende Parteitagsforderung: Die Linke muss konsequent auf Friedenskurs bleiben.
Das »Superwahljahr« beginnt. Das war auf dem für die meisten Delegierten als Onlinekonferenz stattfindenden Linke-Bundesparteitag deutlich zu spüren. Rednerinnen und Redner aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen, wo schon in zwei Wochen Landtags- bzw. Kommunalwahlen stattfinden, und aus Sachsen-Anhalt, wo im Juni der Landtag neu gewählt wird, mahnten die Genossen zu Solidarität und Geschlossenheit angesichts dieser und der Herausforderung der Bundestagswahl und weiterer Landtagswahlen im September.
Für Freude dürfte gesorgt haben, dass DGB-Chef Reiner Hoffmann persönlich zum Auftakt ein Grußwort über den Äther schickte. Er betonte die Notwendigkeit einer gerechteren Steuerpolitik: »Reiche und Superreiche« müssten stärker »am Gemeinwohl beteiligt werden«, sagte der Vorsitzende des Dachverbandes der Gewerkschaften. Hoffmann betonte, er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.
Parteichef Bernd Riexinger hielt die vielleicht eindringlichste Rede seiner fast neunjährigen Amtszeit - und verließ die Bühne am Berliner Tagungsort sichtlich bewegt. Zuvor hatte er bekräftigt: »Unsere Positionen zum Frieden, gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen: Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt.« Man wolle den »Rüstungswahnsinn beenden«. Das Geld müsse in das Gesundheitssystem und den Sozialstaat investiert werden, »nicht in Panzer, Tornados und bewaffnete Drohnen«. An die Adresse der Grünen gerichtet hob er hervor, ohne soziale Gerechtigkeit gebe es keinen Klimaschutz. Wenn man die Konzerne als Bündnispartner gewinnen wolle, sei das »wie der Versuch, Haifische zu Vegetariern zu erziehen«.
Der scheidende Vorsitzende sagte, er habe sein Amt gern ausgeübt und dankte Ko-Chefin Katja Kipping für die »gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit« trotz sehr unterschiedlicher Sozialisierung. Die Genossen mahnte er, im Blick zu haben, dass selbst große, traditionsreiche linke Parteien vollkommen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden können, wenn sie sich in internen Streitereien verlieren. Die größten Gefahren drohten der Linken durch Opportunismus und Anpassung einerseits, durch Sektierertum und Besserwisserei andererseits, durch einen Mangel an innerparteilicher Solidarität und schließlich dann, wenn sie nicht fähig sei, sich anstehenden Umbrüchen zu stellen.
Ganz ähnlich war die Schwerpunktsetzung bei Amira Mohamed-Ali. Wie Riexinger erinnerte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion an die Forderung der Linkspartei nach einer Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung zur Finanzierung der Corona-Krisenkosten und nach einer Vermögensteuer für die Gestaltung des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft. Sie und andere Genoss*innen sprachen sich für den schnellen Ausbau eines kostenlosen des öffentlichen Nahverkehrs aus. Mohamed-Ali stellte den Wert einer gesamtdeutschen Linken heraus, deren Existenz und Glaubwürdigkeit es zu bewahren gelte, auch durch Festhalten an den friedenspolitischen Grundsätzen. Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, beklagte: »Wir sind als Genossen oft miteinander umgegangen, als seien wir Gegner.« Es gelte, unterschiedliche Herkünfte als Bereicherung zu begreifen, Kämpfe für soziale, für Geschlechtergerechtigkeit, gegen Krieg und für Frieden und für den Klimaschutz zusammendenken. Nur das bringe die Partei voran.
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