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Grenze zu Russland und Belarus: Wahnsinn an der »Ostfront«
Christian Klemm hält nichts von einer bewaffneten EU-Ostgrenze
»Frontstaaten fordern EU-Geld für Grenzschutz zu Russland und Belarus.« Eine Meldung mit dieser Überschrift hat die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochvormittag gesendet. Darin wird die Forderung von Polen, Estland, Lettland und Litauen an die EU laut, ein »Verteidigungsinfrastruktursystem« an der Grenze zu Russland und Belarus aufzubauen. Nach dieser Lesart befinden sich jene »Frontstaaten« kurz vor einem oder bereits im Krieg mit Moskau. In den Nachrichten war von einem neuen »Vorhang« die Rede: der gute Westen auf der einen, das Reich des Bösen auf der anderen Seite. Das Adjektiv »eisern« musste man sich dazudenken.
So verständlich die Angst Polens und des Baltikums vor Wladimir Putins Expansionsdrang auch sein mag, eine weitere Militarisierung an der Grenze zu Russland bringt Europa keinen Schritt näher zum Frieden. Zumal Russland keine Anstalten macht, Polen oder das Baltikum anzugreifen. Auch Putin weiß, dass ein solches Vorhaben reiner Wahnsinn wäre. Polen, Estland, Lettland und Litauen gehören zur Nato. Ein Angriff auf diese Länder würde den sogenannten Bündnisfall auslösen: Dann wäre der dritte Weltkrieg Realität. Und den will keiner. Auch der russische Präsident nicht.
Damit wir erst gar nicht in die Nähe eines solchen Weltuntergangsszenarios kommen, ist Annäherung das Gebot der Stunde. Ein militärischer Schutzwall an der »Ostfront« würde das Gegenteil bewirken. Leidtragende dieser Entwicklung wären vor allem die Menschen in der Ukraine, die den Bombenhagel seit fast zweieinhalb Jahren aushalten müssen. Um zu verhindern, dass es so bleibt, müssen die politisch Herrschenden umdenken. Denn schon Willy Brandt wusste: »Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.«
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