Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (»AGB«) der nd.Genossenschaft, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (»Verlag«) für die Nutzung des Onlineangebotes des Verlages.
1. Geltungsbereich
1.1 Die AGB betreffen das anmeldepflichtige Onlineangebot der Internetseite www.nd-aktuell.de sowie alle dazugehörigen Sub- und Länderdomains sowie das Angebot der Internetseite www.nd-archiv.de (»Onlineangebot«).
1.2 Die Nutzung des vollständigen Onlineangebotes setzt die vorherige Registrierung voraus. Durch die Registrierung als Nutzer (»Nutzer«) wird den AGB vorbehaltlos zugestimmt. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers sind ausgeschlossen.
2. Registrierung
2.1 Die für die Registrierung erforderlichen Informationen sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Mehrfachanmeldungen sind nicht gestattet und können zur dauerhaften Löschung/Sperrung des Nutzers führen. Der Nutzer trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße und für dritte Personen unzugängliche Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und ist nicht befugt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.
2.2 Der Verlag behält sich das Recht vor, die Registrierung einzelner Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.3 Voraussetzung für die Nutzung des Onlineangebotes ist die Vollendung des 14. Lebensjahres.
2.4 Die Nutzung des Onlineangebotes zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.
3. Pflichten des Nutzers
3.1 Der Nutzer allein ist verantwortlich für die von ihm innerhalb des Onlineangebotes verbreiteten oder an andere Nutzer übermittelten Kommentare und Inhalte. Der Nutzer sichert zu, sämtliche angebotene Dienste sowie deren Inhalte nicht missbräuchlich und nur in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Gesetzen zu nutzen.
3.2 Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte zu verfassen oder zu verbreiten, die rassistisch, beleidigend, obszön, vulgär, sexuell orientiert, abscheulich oder bedrohlich sind oder sonst gegen ein Gesetz verstoßen würden.
3.3 Der Nutzer haftet für jegliche missbräuchliche Nutzung der vom Verlag zur Verfügung gestellten Dienste, sowie für Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere vertragliche Pflichten, wenn und soweit der Nutzer den entstandenen Schaden zu vertreten hat.
4. Urheberrecht
4.1 Sofern der Nutzer eigene Inhalte (»Kommentar«, »Termin«) zur Verfügung stellt, überträgt er dem Verlag ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, die Inhalte ohne weitere Zustimmung für entgeltliche und/oder unentgeltliche Zwecke zu nutzen, insbesondere sie zu vervielfältigen und zu verbreiten (insbesondere auch in Zeitungen und Zeitschriften für alle Ausgaben und Auflagen), vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen, zu bearbeiten und zu kürzen. Dieses Recht besteht auch nach Beendigung des Nutzungsvertrages fort.
4.2 Der Nutzer gewährleistet und garantiert, dass die mit dieser Vereinbarung auf den Verlag übertragenen Rechte weder ganz noch teilweise anderweitig übertragen oder eingeräumt werden oder sind, noch hieran irgendwelche Rechte Dritter bestehen, noch dass irgendwelche Dritte bevollmächtigt werden, derartige Rechte auszuüben. Sollte diese Gewährleistung bzw. Garantie ganz oder teilweise nicht eingehalten werden, so stellt der Nutzer den Verlag von jedweden hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter ausdrücklich und in vollem Umfang frei.
5. Rechte und Pflichten des Verlages
5.1 Obwohl der Verlag bemüht ist, alle unerwünschten Inhalte (z.B. Nutzerkommentare) fernzuhalten, ist eine umfassende Überprüfung aller Inhalte von Nutzern auf Rechtsverletzungen nicht zu jeder Zeit möglich. Alle Beiträge und Nachrichten der Nutzer drücken ausschließlich die Ansichten des jeweiligen Autors aus. Der Verlag kann für deren Inhalte nicht verantwortlich gemacht werden.
5.2 Der Verlag behält sich das Recht vor, Termine und Kommentare der Nutzer ohne Angabe von Gründen zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu kürzen.
5.3 Der Verlag ist jederzeit berechtigt, das Onlineangebot einzustellen oder zu verändern. Ein Anspruch auf Nutzung des Onlineangebotes besteht nicht.
6. Haftung
6.1 Der Verlag haftet unbeschränkt nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für fahrlässiges Verhalten haftet der Verlag nur beschränkt auf den typischerweise bei der Nutzung des Onlineangebotes entstehenden Schaden und nur im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung des Zweck des Vertrages entfallen lassen würde (Kardinalpflicht). Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.2 Soweit eine Haftung des Verlages ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.3 Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der Nutzer verpflichtet, den Verlag von der Haftung freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
7. Vertragslaufzeit/Kündigung
Der Vertrag mit dem Nutzer läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
8. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Es werden nur die für die Registrierung erforderlichen Daten gespeichert. Eine über diesen Zweck hinausgehenden Verwendung Ihrer Daten erfolgt nur nach Zustimmung des Nutzers.
Es gelten darüber hinaus unsere Datenschutzrichtlinien, abrufbar über www.nd-aktuell.de/datenschutz.
Sie können der Nutzung Ihrer Daten jederzeit durch Mitteilung an den Verlag widersprechen beziehungsweise Ihre Einwilligung widerrufen. Senden Sie hierzu eine entsprechende Mitteilung an:
nd.Genossenschaft eG
Datenschutzbeauftragte
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
9. Sonstiges
9.1. Es gilt deutsches Recht.
9.2 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
9.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Klausel.
Zusatz bei Bestellung des kostenpflichtigen Online-Abos
- Die Bezugsangebote für digitale kostenpflichtige Abonnements können unter www.nd-aktuell.de/abo eingesehen werden.
- Mit Bestätigung des Abonnements oder dessen Lieferung kommt der Abonnementvertrag zustande und werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Die Abonnementgebühren sind generell im Voraus fällig.
- Jeder Kunde hat das Recht, die Bestellung des Abonnements ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Absendung derselben in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Rechtzeitige Absendung genügt.
- Die Bezugspreise werden vom Verlag festgelegt und in der Zeitung »nd« und auf deren Internetseite bekannt gemacht. Eine einmalige Ankündigung genügt. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der voraus bezahlte Bezugspreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Einzelbenachrichtigungen über eine Erhöhung des Bezugspreises erfolgen nicht.
- Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich per Lastschrift, wahlweise sind andere Zahlweisen wie quartalsweise, halbjährlich oder jährlich sowie andere Zahlarten wie Rechnung, Lastschrift mit Rechnung und Dauerauftrag möglich. Auf Wunsch können Rechnungen per E-Mail versandt werden.
- Für Abonnementkündigungen gilt eine Frist von 3 Wochen vor Ende des verrechneten Bezugszeitraumes. Die Abbestellung ist schriftlich an die nd.Genossenschaft eG zu richten. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraums ist nicht möglich.
- Es besteht die Möglichkeit, für den einmaligen Zugriff auf digitale Inhalte freiwillige Zahlungen ab 2,50 EUR zu leisten. Diese sind per Lastschrifteinzug, per Direktüberweisung über das eigene Kreditinstitut des Nutzers oder über den Zahlungsdienstleister PayPal möglich. Es gelten die AGB des Zahlungsdienstleisters.
Ermäßigungsgruppen bei ermäßigten Eintrittspreisen in nd-Veranstaltungen, sofern ermäßigte Eintrittspreise angeboten werden.
Der ermäßigte Eintrittspreis wird gewährt für:
- Inhaber des Berlinpasses
- Rentner mit Anspruch auf Grundsicherung im Alter
- Schüler, Studenten und Auszubildende
- Inhaber eines Freiwilligenausweis für BFD, FÖJ bzw. FSJ
- Beziehende von Arbeitslosengeld (I+II)
- Sozialhilfeempfänger
- Inhaber des Ehrenamtspasses der Länder Berlin und Brandenburg
- Schwerbehinderte (ab GdB 50-69)