AfD will auf Flüchtlinge schießen lassen

Die AfD-Chefin Petry will, dass Polizisten »notfalls« Schusswaffen gegen Flüchtlingen einsetzen. Das löste weithin Empörung aus - und Zustimmung aus der rechten Ecke.

»Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können«, sagte Frauke Petry dem »Mannheimer Morgen«. Notfalls müssten Polizisten an der Grenze »auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz«, sagte die Rechtspopulistin. Bereits im November hatte der AfD-NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell - Petrys Lebensgefährte - für Empörung gesorgt. Auch er hatte gefordert, die deutsche Grenze sei »mit Waffengewalt als Ultima Ratio« zu verteidigen.

Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, reagierte auf Petrys jüngste Äußerungen empört. Sie entlarvten »radikales und menschenverachtendes Gedankengut«. An keiner Stelle der Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. »Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den...