Polens Regierung will Bürgerrechts-Ombudsmann Etat kürzen
Rechtskonservative wollen Geld stattdessen für Weltjugendtag mit Papst Franziskus ausgeben / Ombudsmann: Durch fehlende Mittel Arbeit nach internationalen Standards nicht möglich
Warschau. Der polnische Ombudsmann für Bürgerrechte, Adam Bodnar, sieht die Arbeit seines Büros wegen einer geplanten Budgetkürzung deutlich beeinträchtigt. In der vergangenen Woche hatte das Parlament beschlossen, den ursprünglich für 2016 vorgesehenen Etat in Höhe von 45,5 Millionen Zloty (10,2 Millionen Euro) um zehn Millionen Zloty zu kürzen. Die eingesparten Mittel sollen stattdessen der Organisation des Weltjugendtags mit Papst Franziskus in Krakau zugute kommen. Der Senat, die zweite Kammer des polnischen Parlaments, muss den Änderungen noch zustimmen.
»Ich habe schon die ersten Kündigungen erhalten«, sagte Bodnar am Montag im Nachrichtensender TVN24. Seine Mitarbeiter hätten seit Jahren keine Gehaltserhöhungen bekommen. Die Mittelstreichungen bedeuteten zudem, dass seine Mitarbeiter nicht mehr so häufig Gefängnisse, psychiatrische Einrichtungen, Notunterkünfte oder Kinderheime besuchen könnten, wie es nach internationalen Standards notwendig sei. Er hoffe nun, die Senatoren mit seinen Bedenken überzeugen zu können, an dem ursprünglichen Haushaltsentwurf festzuhalten.
Bodnar hatte sein Amt erst im Juli 2015 unter der Vorgängerregierung angetreten. Seine Berufung war aufgrund seiner liberalen Einstellungen nicht frei von Konflikten: So tritt er für eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle ein und bezeichnet sich selbst als Atheisten. Auch in der Flüchtlingsfrage steht seine Haltung quer zu jener der PiS-Regierung, er sprach sich dafür aus, sich an einer solidarischen europäischen Lösung zu beteiligen, was auch die Aufnahme von Geflüchteten in Polen bedeutet hätte. Agenturen/nd
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