Ortega hat die Revolutionspartei privatisiert
Die nicaraguanische Politikerin Mónica Baltodano über das umkämpfte Erbe des Sandinismus und den Kanalbau
Die Politikerin und Aktivistin Mónica Baltodano war in den 1970er Jahren aktiv in der Guerilla der sandinistischen Befreiungsfront FSLN, in den 1980er Jahren Ministerin und Vizeministerin.
Die Regierung unter Daniel Ortega ist seit 2006 im Amt. Sie hat Nicaragua politisch und wirtschaftlich eng an das Venezuela unter Hugo Chávez (Präsident 1999-2013) gebunden, das Land zum Mitglied der alternativen Wirtschaftszone ALBA gemacht und bedient sich einer antiimperialistischen Rhetorik. Ist das Land damit Teil der progressiven Regierungen auf dem Kontinent?
Nein. Das Land erhält zwar im Jahr etwa 500 Millionen Dollar finanzielle Unterstützung von Venezuela und für denselben Betrag Erdöl, doch in der konkreten Politik folgt es der Logik des Kapitals. 96 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden im Privatsektor erwirtschaftet, den transnationalen Unternehmen wurden Konzessionen gegeben in Bergbau, Fischerei, Forstwirtschaft. Vor allem sie kamen bei Privatisierungen zum Zuge.
Die wichtigste Diskussion in Nicaragua betrifft derzeit die Konzessionsvergabe an ein chinesisches Unternehmen, einen interozeanischen Kanal zwischen ...
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