Haseloff will »Sorgen« der AfD-Anhänger ernst nehmen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident spricht von »platter Dämonisierung« der Wähler der Rechtsaußen-Partei / Steinmeier: AfD »stellt Demokratie in Frage«
Berlin. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hat Kritikern der AfD vorgeworfen, die Anhänger der Rechtsaußen-Partei unberechtigt vehement ins Visier zu nehmen. »Die AfD ist eine Partei, die stark rechtspopulistische Meinungen vertritt, die teilweise den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwider laufen«, sagte Haseloff - aber: »Wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass die AfD Sorgen weiter Teile der Bevölkerung thematisiert«, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. »Eine platte Dämonisierung ihrer Anhänger ist wenig einfallsreich und bewirkt nur das Gegenteil.«
Derweil setzte sich der Proteststurm gegen AfD-Chefin Frauke Petry und ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch fort. Petry hatte dem »Mannheimer Morgen« gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen verhindern, »notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz«. Von Storch pflichtete ihr bei. Dies stieß bei den anderen Parteien auf Empörung. Petry ruderte später etwas zurück.
Die AfD hatte mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte zuletzt wachsenden Zuspruch erhalten. In Sachsen-Anhalt und zwei weiteren Bundesländern wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sagten der AfD zuletzt zweistellige Prozentwerte voraus.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Sprache der AfD als entlarvend. Wer Waffengewalt gegen unbewaffnete Menschen an deutschen Grenzen befürworte und von einer tausendjährigen Zukunft Deutschlands träume, dem gehe es nicht darum, Deutschland zu beschützen. »Der stellt unsere Demokratie in Frage«, sagte der SPD-Politiker der »Rheinischen Post«. »Davor müssen wir uns hüten. Die Demokratieverächter dürfen nicht wieder salonfähig werden. Der Weg von der geistigen Brandstiftung zur echten Brandstiftung ist bedrohlich kurz.«
Der einstige AfD-Gründer Bernd Lucke nannte den Umgang der Partei mit Flüchtlingen »inhuman, unmenschlich und nicht zu ertragen«. Seiner Nachfolgerin Petry warf er in der »Augsburger Allgemeinen« (Dienstag) vor, eine Radikalisierung der AfD befördert zu haben. Lucke hatte die AfD verlassen, nachdem er als Parteichef abgewählt worden war, und steht nun der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) vor. Agenturen/nd
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