Ökonomen wollen mehr Demokratie

Trotz des Aufschwungs fremdenfeindlicher Parteien in Europa fordern linke Ökonomen mehr Mitbestimmung in der EU.

Erst die politischen Entwicklungen in Griechenland im vergangenen Jahr haben »uns die Augen geöffnet für den wahren Charakter der Europäischen Union«, gestehen die Verfasser des am Dienstag veröffentlichten »Euro-Memorandum 2016«. Zu den über 320 Unterstützern in ganz Europa gehören auch namhafte deutsche Wissenschaftler wie Elmar Altvater, Heinz-J. Bontrup oder Birgit Mahnkopf.

Die SYRIZA-geführte Regierung sei mit einem klaren Votum der Wähler für einen Kurswechsel ausgestattet gewesen. Doch die Verhandlungen mit den Gläubigern über ein drittes Kreditprogramm hätten »das wachsende demokratische Defizit« in Europa aufgezeigt, so die Autoren. Die Gläubigerinstitutionen hebelten Gesetze aus, die von Parlamenten beschlossen wurden. Weite Bereiche der Wirtschaftspolitik würden der Handlungssphäre demokratisch gewählter Regierungen entzogen.

Neben dem wachsenden Demokratiedefizit steh...