Hart an der Grenze
Ein Scheitern von Schengen wäre die Folge der verfehlten EU-Flüchtlingspolitik
Das Schengen-Abkommen kann nur gerettet werden, wenn Staaten nationale Souveränität aufgeben - und das nicht nur in Sachen Grenzkontrollen.
Der Strom reißt nicht ab. Entgegen aller Hoffnungen so mancher Europäer kommen nach wie vor täglich hunderte Flüchtlinge über das Mittelmeer in Griechenland oder Italien an – laut Internationaler Organisation für Migration waren es im Januar insgesamt 67 193. Mit allen Mitteln soll die Zahl nun gesenkt werden, heißt es von einer ganzen Reihe EU-Länder und aus Brüssel. Dafür werden innerhalb der Staatengemeinschaft Grenzkontrollen wieder eingeführt und der Druck insbesondere auf Griechenland erhöht, die EU-Außengrenze zur Türkei zu »sichern«.
Experten sehen angesichts der angeschlagenen Rhetorik gar das Schengen-Abkommen, das dem freien Personen- und Warenverkehr in der EU den Weg geebnet hatte, vor dem Zusammenbruch. Während Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi warnt, wer Schengen zerstören wolle, zerstöre Europa, droht Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dem griechischen Partner offen mit dem Ausschluss – auch wen...
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