Sachsen-AfD schreibt bei der LINKEN ab
Rechtspopulisten kopieren Antrag der Linksfraktion zum Thema Gleichstellung und Familienpolitik aus dem Jahr 2013
Sich Inspiration und Ideen beim politischen Gegner zu holen, ist an sich keine schlechte Idee. Im Fall der sächsischen AfD wird solch ein Fall allerdings zur peinlichen Posse. Immerhin werden die Rechtspopulisten nicht müde zu betonen, dass ihr erklärter Feind links steht. Doch genau dort ist die AfD nun von den Grünen beim Abschreiben erwischt worden.
Am Donnerstag sollte sich der Landtag eigentlich mit dem AfD-Antrag »Schutz und Hilfen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt verbessern« beschäftigten. Doch zwei Tage vor der geplanten Debatte zogen die Rechtspopulisten ihr Papier kleinlaut zurück. Der Grund: Als Vorlage diente in weiten Teilen ein drei Jahre alter Antrag der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern. Aufgefallen war diese guttenbergsche Fehlleistung als Erstes den sächsischen Grünen.
»Einen drei Jahre alten Antrag einer fremden Fraktion in großen Teilen zu kopieren, zeugt mindestens von Einfallslosigkeit, wenn nicht gar von Unfähigkeit«, kommentiert die LINKEN-Abgeordnete Sarah Buddeberg den ungewöhnlichen Vorgang.
Offiziell ließ die AfD in Sachsen erklären, eine parlamentarische Beraterin habe den Antrag verfasst, sei allerdings inzwischen nicht mehr für die Fraktion tätig. LINKEN-Gleichstellungssprecherin Buddeberg sieht hinter dieser offiziellen Begründung ein System: »Die Suche nach Sündenböcken ist zwar Grundprinzip der AfD-Politik. Vielleicht sollten sich die AfD-Abgeordneten aber dennoch künftig anschauen, was ihre Fraktion dem Landtag vorlegt.«
Besonders zynisch seien nach Ansicht der Linksfraktion die doppelten Standards der Rechtspopulisten. »Viel schlimmer ist, dass die AfD-Fraktion das ernste Thema häusliche Gewalt instrumentalisiert. Während sie Gleichstellungsprojekte bekämpft und finanziell ruinieren will, fordert sie einen besseren Opferschutz. Das ist unglaubwürdig«, so Buddeberg.
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