»Rote Linien« für TiSA bleiben freiwillig

Straßburg. Das umstrittene geplante Dienstleistungsabkommen TiSA soll nach dem Willen des Europaparlaments die Daseinsvorsorge in Europa nicht beeinträchtigen. Bereiche wie die Wasserversorgung, Bildung, Gesundheits- und Sozialdienste sollten daher von der geplanten Liberalisierung ausgeschlossen werden, heißt es in einer am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Resolution. Die zuständige Abgeordnete, die konservative Luxemburgerin Viviane Reding, nannte die Resolution ein »starkes Signal« an die EU-Kommission.

Die EU-Kommission ist aufseiten der Europäischen Union federführend in den 2013 gestarteten Verhandlungen über TiSA (Trades in Services Agreement / Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). Verhandlungspartner in Genf sind die USA, Japan und 20 weitere Länder. In der öffentlichen Debatte trifft TiSA auf noch nicht so lautstarke, aber ähnliche...