Im Leseraum des Schweigens

Das hat gedauert: Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA haben nun auch Bundestagsabgeordnete Zugang zu den vertraulichen Verhandlungsdokumenten. In einem eigens dafür eingerichteten Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium stehen dafür acht Arbeitsplätze zur Verfügung. Bereits am Montagvormittag hatten die ersten Parlamentarier im Raum B 001 Platz genommen, um ihrem Kontrollauftrag nachzukommen. Auch wenn man es ihnen schwer macht. So beklagte sich Bärbel Höhn (Grüne), dass selbst ihre persönlichen Mitarbeiter draußen bleiben mussten. Nur Abgeordneten ist der Zutritt gestattet. Und das auch nur für jeweils zwei Stunden am Vor- und Nachmittag. Zudem erfolgt die Lektüre unter konspirativen Bedingungen. Das Merkblatt zur »Einsichtnahme der Verhandlungsdokumente« erinnert an Handlungsanweisungen aus einem Spionageroman. Selbst Abschriften sind tabu. Lediglich »handschr...