Regelung zu Straßenausbau bis Sommer

Thüringens Regierung will offene Fragen bald klären

Erfurt. Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen ringt weiter um eine Einigung bei den Straßenausbaubeiträgen. Nach Angaben des Innenministeriums soll es spätestens Mitte des Jahres eine Entscheidung darüber geben, ob Änderungen am bestehenden Gesetz vorgenommen werden oder nicht. Dabei müssten die verfassungsrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Bereits im März werde sich der Koalitionsausschuss mit einer möglichen Neuregelung befas...


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