Aufschub für zwei Jahre
Vorerst keine Privatisierung der S-Bahn in München
München. Wie schon in Nürnberg drängt auch in München ein Privatunternehmen auf Übernahme des großen S-Bahn-Netzes - eine solche Privatisierung wäre ein bundesweites Signal. In dieser Woche wurde entschieden, dass das Münchner S-Bahn-Netz in der Hand der Deutschen Bahn bleibt. Vorerst.
Der aktuelle Vertrag zwischen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und DB Regio läuft zwar im Dezember 2017 aus, soll aber übergangsweise um zwei weitere Jahre verlängert werden, gab Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München bekannt. Die Übergangsvereinbarung, die nach Angaben von BEG-Geschäftsführer Johann Niggl höchstens für zwei Jahre geschlossen werden kann, ist der erste Teil eines »Drei-Stufen-Konzeptes« für die Neuvergabe der S-Bahn in Bayerns Landeshauptstadt.
Für die Zeit ab Dezember 2019 soll dann das gesamte Netz neu ausgeschrieben werden. Niggl sieht die Bahn bei der Ausschreibung »in der Pole-Position«, wie er sagt. Anfang der 2030er Jahre soll es eine zweite Ausschreibung geben. Möglicherweise soll das Netz dann aufgeteilt und streckenweise an verschiedene Betreiber vergeben werden. Laut Herrmann soll bei dieser Ausschreibung »mehr Wettbewerb möglich« sein.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisierten die Ausschreibungspraxis der BEG. Sie treffe »keinerlei Regelungen für das Personal«. Die Gewerkschaften befürchten darum Jobverlust, Dumpinglöhne - und weniger Qualität. Die EVG warnte außerdem vor einer Aufspaltung des S-Bahn-Netzes. »Am Ende gäbe es nicht eine Leitzentrale, sondern zwei. Wie soll das funktionieren?«
Voraussetzung für die dritte Konzeptstufe ist nach Ansicht von Verkehrsminister Herrmann die Inbetriebnahme der zweiten S-Bahn-Stammstrecke, von dessen Bau er fest ausgeht. »Wir wollen alles dafür tun, dass wir das in diesem Jahr 2016 unter Dach und Fach bringen«, sagte Herrmann mit Blick auf das bisherige Nadelöhr im Stadtgebiet, durch das alle S-Bahnen durchmüssen. »Wir rechnen mit einer Inbetriebnahme für das Jahr 2025.« Durch die zweite Strecke soll die Leistung der S-Bahn von 20 Millionen auf 26 Millionen Zugkilometer pro Jahr steigen. Dazu soll die Flotte von heute 253 auf 300 Fahrzeuge verstärkt werden.
Mit rund 840 000 Fahrgästen am Tag und 150 Haltestellen in der Landeshauptstadt und ihrem Umland ist die Münchner S-Bahn eines der größten Nahverkehrssysteme Deutschlands. »Es gibt kein Nahverkehrssystem in Bayern, das so empfindlich und darum auch so störungsanfällig ist«, sagte Herrmann. Die Münchner S-Bahn habe »Rückgratfunktion für die Mobilität in der Landeshauptstadt«.
Nach Angaben von BEG-Geschäftsführer Niggl gibt es bereits internationale Interessenten für das Münchner S-Bahn-Netz. Bei der Neuausschreibung der Nürnberger S-Bahn hatte der Zuschlag für den britischen Bahn-Konkurrenten National Express im vergangenen Jahr für Proteste gesorgt. Die Deutsche Bahn, deren S-Bahn-Züge bislang im Großraum Nürnberg rollen, hatte gegen die Vergabeentscheidung Einspruch eingelegt und damit einen Rechtsstreit gestartet.
Vor Gericht hatte die Bahn zunächst keinen Erfolg. Daher hat sie einen Antrag bei der Vergabekammer Südbayern gestellt, die Überlassung des Netzes an National Express noch einmal zu prüfen. dpa/nd
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