Grünenchef will über »sichere Herkunftsstaaten« reden

Berlin. Bei den Grünen hält Parteichef Cem Özdemir die Tür für ein mögliches Ja zur umstrittenen Ausweitung der Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien offen. Seine Partei würde sich Verhandlungen über die viel kritisierten Pläne der Bundesregierung »prinzipiell nicht verschließen«, sagte Parteichef Cem Özdemir der »Rheinischen Post« laut einer Vorabmeldung des Blattes. Im Gegenzug müsste die Bundesregierung aber Zugeständnisse an die Grünen machen. Özdemir forderte unter anderem Verbesserungen für in Deutschland geduldete Ausländer.

Zuvor hatte Fraktionschef Toni Hofreiter gesagt: »Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten sehe ich kritisch.« Ein Parteitag hatte im vergangenen November beschlossen: »Wir halten die von der Bundesregierung mit Nachdruck betriebene Ausweitung der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ für falsch.« Staaten ließen sich nicht per Gesetz für »sicher« e...