Integrationsgesetz in Bayern soll noch vor dem Sommer kommen
München. Die CSU enttäuscht die Opposition mit ihren Vorbereitungen für ein bayerisches Integrationsgesetz: Nach dem ersten Sondierungsgespräch mit SPD, Freien Wählern und Grünen plant die Staatsregierung keine weiteren Treffen für eine gemeinsame Formulierung des Gesetzes. Stattdessen will die Staatsregierung ihren Vorschlag Ende Februar im Kabinett besprechen. Das berichtete Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Freitag nach dem Treffen mit SPD, Freien Wählern und Grünen. Die CSU will in dem Gesetz unter anderem die deutsche »Leitkultur« und die Pflichten der Einwanderer festlegen. Verstöße gegen die Pflichten sollen mit bislang nicht näher bestimmtem Sanktionen geahndet werden. Nach dem üblichen parlamentarischen Prozedere soll das Gesetz nach Hubers Worten dann möglichst vor den Sommerferien im Landtag verabschiedet werden. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte zum CSU-Fahrplan: »Wir stehen für eine zweite und auch dritte Gesprächsrunde zur Verfügung. Ansonsten hätte das Gespräch heute nur Alibicharakter gehabt.« dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
