Thüringer Winterabschiebestopp landet vor Gericht

Kaum im Amt, hatte LINKE-Regierungschef Ramelow für den vergangenen Winter einen Abschiebestopp verhängt. Dafür erntete er harsche Kritik. Nun landet die Anordnung vor dem Verfassungsgerichtshof.

Weimar. Eines der ersten humanitären Signale von Deutschlands erster Landesregierung unter einem linken Ministerpräsidenten beschäftigt in dieser Woche den Thüringer Verfassungsgerichtshof. Die Richter wollen an diesem Mittwoch in mündlicher Verhandlung klären, ob der Winterabschiebestopp für Flüchtlinge rechtens war. Die rechtspopulistische AfD im Landtag hat dagegen geklagt. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass diese Anordnung gegen die Thüringer Verfassung verstößt. Die Landesregierung sieht das anders.

Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) zeigte sich kürzlich noch zuversichtlich: »Ich bin überzeugt, dass wir in ausreichender Zahl gute Argumente haben, warum diese Klage keine Aussicht auf Erfolg haben kann.« Das Land habe sich bei seiner Entscheidung auf eine gesetzliche Grundlage gestützt, die noch nie von jemandem infrage gestellt worden sei. Thüringen hatte im Dezember 2014 einen befristeten Abschiebestopp für Flüch...