Syriens Armee auf Vormarsch im Norden
Emirate wollen in Bodenkrieg eingreifen / UN-Kommission berichtet von Morden in Gefängnissen
Die Zuspitzung der Kriegshandlungen in Syriens Nordwesten hat in den vergangenen Tagen die Gefahr einer weiteren Internationalisierung des Konflikts mit sich gebracht. Die militärischen Verluste der Regierungsgegner haben in einigen der Staaten, die den Anti-Assad-Milizen bisher finanzielle, logistische und Waffenhilfe leisteten, zu Überlegungen über ein eigenes direktes Eingreifen etwa mit Bodentruppen geführt.
Wie bereits in der Vorwoche Saudi-Arabien erklärten sich nun auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für ein Eingreifen mittels Bodentruppen. Allerdings - auch das folgt saudi-arabischem Vorbild - sei man nur unter Federführung der USA dazu bereit. Ob die VAE tatsächlich beabsichtigen, eigene Verbände an die syrische Front zu werfen, ist aber aus der Verlautbarung nicht klar zu entnehmen. Eine »ernsthafte Kampagne« gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) müsse militärische Einsatzkräfte am Boden umfassen, wurde VAE-Außenstaatsminister Anwar Gargasch am Sonntag in Abu Dhabi von AFP zitiert. Dabei sei eine »Führungsrolle« der USA »selbstverständlich Grundbedingung«. Am Donnerstag hatte Saudi-Arabiens seine Bereitschaft zur Entsendung von Bodentruppen gegen den IS in Syrien bekundet.
Auch im westlichen Militärbündnis würde man dem Vormarsch der syrischen Armee gern militärisch etwas entgegensetzen. Davor aber warnte am Montag erneut der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat. »Wir dürfen uns nicht in Trippelschritten in einen Konflikt hineinziehen lassen, ohne zu wissen, was der nächste Schritt sein wird und was am Ende dabei herauskommt«, sagte Kujat der »Neuen Osnabrücker Zeitung«
Saudi-Arabien und die VAE sprechen zwar vom Kampf gegen den IS. Verstanden werden die Erklärungen allerdings als Versuch, die stark in die Defensive geratenen Anti-Assad-Kräfte zu stützen. Diese geraten immer mehr in Bedrängnis, sowohl beim Versuch, die ihnen verbliebenen Viertel der Zwei-Millionen-Stadt Aleppo zu halten, als auch in der gesamten Nordwestregion nahe der Türkei. Dort sollen syrische Regierungstruppen dank massiver Unterstützung durch die russische Luftwaffe bei ihrer Offensive auf eine 20 Kilometer von der türkischen Grenze entfernte Rebellenhochburg Tal Rifaat vorgestoßen sein. Die Damaszener Zeitung »Al Watan« berichtete, sollte die Stadt fallen, werde die Armee weiter vorrücken und die Kontrolle über den Norden der Provinz Aleppo übernehmen.
Eine UN-Ermittlungskommission hat unterdessen die syrische Regierung der Tötung von Häftlingen »in einem massiven Ausmaß« beschuldigt. Die Ermittler berufen sich dabei auf die Befragung von 621 ehemaligen Gefangenen. Fast alle seien Opfer »unvorstellbarer Misshandlungen« geworden, sagte der brasilianische Kommissionschef Paulo Pinheiro. Selbst Kinder würden hingerichtet. Ob auch die Regierung um eine Stellungnahme zu dem Bericht gebeten wurde, geht aus ihm nicht hervor. roe/AFP
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
