Tillich fordert mehr Verständnis für Polens Rechtsregierung
Sachsens Ministerpräsident: »Wir sind zu schnell oberlehrerhaft« / In Osteuropa auch anderes »Verständnis von Demokratie« möglich
Berlin. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert mehr Verständnis für die polnische Rechtsregierung. »Wir sind zu schnell oberlehrerhaft«, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Selbstverständlich versuche die neue polnische Regierung, neue Akzente zu setzen. »Aber sie hat auch deutlich gemacht, dass Polen Mitglied der EU und der NATO bleiben will.«
In Deutschland werde mitunter geglaubt, »das Verständnis von Demokratie, wie es sich in Deutschland oder Frankreich entwickelt hat, sei das einzig wahre. Aber wir sollten anerkennen, dass im Baltikum, in Polen, in Tschechien oder der Slowakei eigene Wege zum gesellschaftlichen Miteinander gegangen werden«, so Tillich. Dies müsse im Rahmen des europäischen Rechts und der europäischen Werte geschehen. Tillich sagte, es sei klüger, miteinander zu reden als übereinander. Als Bundesratspräsident plane er Reisen nach Polen, Ungarn und Russland.
Die Beziehungen zwischen Polen und EU - und vor allem Deutschland - sind seit dem Amtsantritt der neuen rechtskonservativen Regierung in Warschau im November belastet. Die EU-Kommission prüft, ob Polen mit Beschlüssen zu den staatlichen Medien und zur Besetzung des Verfassungsgerichts gegen Europas rechtsstaatliche Grundsätze verstößt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Freitag in Berlin mit Polens neuer Ministerpräsidentin Beata Szydlo zusammen. Agenturen/nd
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