Thüringer Gefahrenanalyse
Studie: Rechte und Islamismus die größten Bedrohungen
Eine neue Studie des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena hält rechtsextreme und rechtspopulistische Aktivitäten in Thüringen für die größte Gefährdung der Demokratie im Freistaat. Die von Rechts ausgehenden Gefahren seien größer als die von linksextremen Strömungen, heißt es in der Studie, die am Montag vorgestellt wurde. »Das gilt für Thüringen, aber auch für das ganze Bundesgebiet.« Die Studie - im Auftrag der rot-rot-grünen Regierung erstellt - soll die Grundlage zur Fortschreibung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bilden.
Als das Landesprogramm 2011 erstmals aufgelegt worden war, hatte es bereits eine erste Version dieser Studie gegeben. Sie dient als Gefährdungsanalyse, aus der abgeleitet wird, wofür und wogegen das Landesprogramm wirken soll. In diesem Jahr sind im Haushalt etwa vier Millionen Euro zur Finanzierung vorgesehen. Mit der aktualisierten Bedrohungsanalyse dürfte sich in den kommenden Monaten auch das Landesprogramm selbst verändern.
In der nun vorgestellten Version der Studie sehen die Autoren auch die Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Herausforderung« für die Demokratie und die Zivilgesellschaft im Freistaat. Der Thüringer Landesverband der AfD werde mit Björn Höcke von einem »völkischen Nationalisten« geführt, heißt es. Und weiter: »Dies bedeutet nicht, dass der Landesverband im Ganzen analytisch als rechtsextremistisch bezeichnet werden muss. Doch im Rahmen der ›Herbstoffensive‹ und der Antimigrationskundgebungen der AfD dominiert der völkische Nationalismus von Höcke die Außenwahrnehmung der Partei, die sich in der Folge der raschen und intensiven Flügelkämpfe zumindest in Teilen bis heute von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremistischen Partei zweiten Typs entwickelt hat.«
Als rechtsextremistische Partei zweiten Typs bezeichnen die Sozialwissenschaftler der Universität Parteien, die nationalistische, völkische und systemkritische Einstellungen vertreten. Rechtsextreme Parteien ersten Typs sind für sie dagegen gemäßigt nationalistisch und fremdenfeindlich, aber eher systemkonform. Rechtsextreme Parteien dritten Typs verfolgen demnach eine faschistische und systemfeindliche Ideologie.
Gleichzeitig warnen die Autoren des Papiers vor dem Hintergrund des Flüchtlingszuzugs aber auch vor möglichen Gefahren durch Islamisten. Flüchtlinge aus Syrien etwa seien in einer Gesellschaft aufgewachsen, die durch die religiösen Gesetze des Islam geprägt worden sei, schreiben die Wissenschaftler. Bei ihnen bestehe die Gefahr, dass sie Andersdenkende, Frauen und Nicht-Heterosexuelle diskriminierten. Auch auf solche Gefährdungen müsse das Programm in Zukunft reagieren.
Während die Einschätzung zu den Gefahren von Rechts bei vielen Vertretern von Parteien, Kirchen und Gewerkschaften geteilt wird, gibt es vereinzelt Widerspruch zur Bedrohung durch den Islamismus. Die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) beispielsweise sagte, es sei richtig, dass auch unter Flüchtlingen Menschen mit zum Beispiel frauenfeindlichen Einstellungen seien. Sie halte es aber für zu weitgehend, dafür vor allem deren kulturelle Prägung verantwortlich zu machen. Die SPD-Parlamentarierin Diana Lehmann sagte, sie sei skeptisch, ob das Landesprogramm das richtige Instrument sei, um bei Flüchtlingen Verständnis für Frauen und Nicht-Heterosexuelle zu wecken.
Noch umstrittener ist, wie sich das Programm angesichts der Analyse verändern muss. Eine der Fragen, die in diesem Zusammenhang unmittelbar nach Vorstellung der Studie kontrovers diskutiert wurden, lautet: Soll sich das Programm weiterhin vor allem auf junge Menschen fokussieren - oder auch versuchen, älteren Menschen klarzumachen, dass rechtsextreme Einstellungen in einer Demokratie keinen Platz haben? Wann die Überarbeitung des Landesprogramms abgeschlossen sein wird, ist auch wegen solcher komplexer Detailfragen derzeit ziemlich offen.
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