Die »Bonn« hat keinen Knastcontainer
Soll die NATO zur Flüchtlingsabwehr in die Ägäis? Merkel bleibt einsilbig gegenüber türkischen Ambitionen
Man habe darüber gesprochen, »wie man die Arbeit der türkischen Küstenwache mit der Arbeit von FRONTEX kombinieren kann«, bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in der Türkei. Es werde Kontakte geben, um die gemeinsamen Anstrengungen zu verbessern. Das war vage, doch ergänzt man das durch Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beim jüngsten Griechenlandbesuch, wird zumindest der Versuch einer konzertierten Aktion deutlich. Er will der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX weiter zusätzliche Befugnisse bei der Abschottung der EU-Außengrenzen einräumen. Deutschland werde überdies Hundert Polizeibeamte in die Region schicken. Darunter sind Experten, die die Echtheit von Dokumenten überprüfen. Das ist eine Spezialität der Bundespolizei. Zudem transportiert man zwei Wachboote in die Ägäis. Was die »Uckermark« (BP 62) und die »Börde« (BP 64) dort sollen, ist unklar. Weder zur Rettung noch zum Transport von Menschen sind die 21-Meter-Boote geeignet.
Dass die Kanzlerin in ihrer Not dem türkischen Regime abermals den kleinen Finger reichte, führte zu einem festen Händedruck der Partnerseite. Neben der Forderung nach größerer finanzieller Unterstützung durch die EU hörte sie die nach einem NATO-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr. Während Ministerpräsident Ahmet Davutoglu da sehr eindeutig war, reagierte Merkel einsilbig und ausweichend. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in dieser Woche müsse erörtert werden, »inwieweit die NATO bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein und die Arbeit von FRONTEX und der türkischen Küstenwache unterstützen kann«, sagte die Kanzlerin. Das alles klingt nicht nach einem Konzept. Schon gar nicht nach einem rechtlich einwandfreien, das mit allen Beteiligten - Griechenland, Türkei, FRONTEX und NATO - abgestimmt ist.
Dass Seestreitkräfte zur Bekämpfung von Schleppern eingesetzt werden, die auf sie angewiesene Migranten und Flüchtlinge nach Westeuropa bringen, ist so neu nicht. Insgesamt beteiligen sich 22 europäische Nationen mit rund 1800 Soldaten und Zivilpersonal an der »Operation Sophia«. Seit Juni 2015 ist Deutschland dabei, derzeit mit dem Einsatzgruppenversorger »Frankfurt am Main« und der Korvette »Ludwigshafen am Rhein«. An Bord sowie im römischen Hauptquartier der EU-Operation sind etwa 220 deutsche Soldaten.
Im Seegebiet vor der libyschen Küste befinden sich weitere Schiffe und Boote unterschiedlicher Nationen. Einige werden rein national geführt, andere arbeiten mit Schiffen und Booten zusammen, die in der FRONTEX-Operation »Triton« unterwegs sind. Dazu kommen Helfer von privaten Initiativen und Nichtregierungsorganisationen.
Die offizielle Aufgabe von EUNAVFOR MED ist die Aufklärung und Bekämpfung von Schleusernetzwerken. Die Militärs können auf hoher See auch gegen Boote vorgehen, die von Schleppern genutzt werden. Die Schleuser selbst, vor allem die Hintermänner, lassen sich so nicht erwischen. Umso wichtiger ist, dass die Marineeinheiten Menschen aus Seenot retten und sie sicher in italienische Häfen bringen. Wenn demnächst der Islamische Staat auch in Libyen bekämpft werden soll - daran lassen weder NATO-Kommandeure noch Kanzlerin Merkel einen Zweifel -, kommen zusätzliche Aufgaben auf »Sophia« zu. Will man auch angesichts dieser Aussichten eine »Operation Sophia II« nur unter NATO-Befehl in der Ägäis installieren?
Sicher scheint, dass man im deutschen Verteidigungsministerium die Entwicklung nach dem Türkei-Besuch der Kanzlerin aufmerksam beobachtet. Doch entsprechende Planungen gebe es nicht. Deutschland sei ja schließlich nicht die NATO, hört man auf Nachfrage. Hätte denn die NATO überhaupt Möglichkeiten zu einem solchen Einsatz?
Sie hat! Seit den Terrorangriffen vom 11. September 2001 läuft im Mittelmeer unter anderem die Operation »Active Endeavour«. Kaum jemand erinnert sich noch daran. Doch die NATO verschafft sich so einen stets aktuellen Überblick über die Handelsströme, die durchs Mittelmeer führen. Für die Dauer eines Mittelmeertransits beteiligen sich immer wieder Schiffe und Boote der Deutschen Marine an der Operation. Der Bundestag hat diesen Einsatz vorerst mit einer Mandatsobergrenze von 500 Soldatinnen und Soldaten bis zum 15. Juli 2016 mandatiert.
Neben dem »Sophia«- und dem UNIFIL-Einsatz vor Libanon, an denen deutsche Marineeinheiten beteiligt sind, gibt es insgesamt vier ständige NATO-Marinegruppen im Mittelmeer. Derzeit ist der Einsatzgruppenversorger »Bonn« im Rahmen der Standing NATO Maritime Groups 2 (SNMG-2) unterwegs. Die Leitung hat der deutsche Flottillenadmiral Jörg Klein. Im Kielwasser des Flaggschiffes schwimmen eine italienische und eine kanadische Fregatte. Vor Aksaz stieß dann die türkische Fregatte »Barbaros« zum Verband hinzu. Übernimmt Klein das Kommando über die angebliche Schlepperjagd? Man mag das für unwahrscheinlich halten, denn: Die »Bonn« hat keinen Gefangenencontainer an Bord. Doch das wäre ohnehin nur ein Vorwand für die Operation. Nicht erst seit »Sophia« weiß man, dass sich kriminelle Schlepper möglicherweise an Land, jedoch nur selten auf hoher See fassen lassen.
Festzuhalten bleibt jedoch: Über den Umweg SNMG-2 wäre das deutsche Militär ganz schnell eingebunden in eine Operation, über die vor allem der türkische Premier gesprochen hat. Dass es sich beim Schutz der EU-Grenzen um eine Polizeiaufgabe handelt, für die Militär in Friedenszeiten nicht zuständig ist, interessiert Davutoglu nicht. Und Merkel? Sie muss wissen, dass so ein Einsatz juristisch mehr als nur fragwürdig ist. Zumal es kein Mandat des Parlaments dafür gibt.
Marineexperten fragen sich jedoch, warum die Türkei ebenso wie Griechenland ihre gewaltigen Flotten samt Hubschraubern und Aufklärungsflugzeugen nicht längst konzertiert in Marsch gesetzt haben, um die Lage in den Griff zu bekommen. Also vor allem, um verzweifelte Menschen vor dem Ertrinken zu retten.
Nein, es geht um einen größeren politischen Rahmen. Aus nicht ganz deckungsgleichen Motiven heraus versuchen die Türkei wie die USA, die NATO in die Region zu ziehen. Beispiel AWACS. Die US-Regierung hat die NATO um in Deutschland stationierte fliegende Gefechtsstände gebeten, um den Einsatz der US-geführten Koalition gegen den Islamischen Staat auszuweiten und die Aktivitäten der russischen Luftwaffe in Syrien zu kontrollieren.
Die NATO ist bislang nicht an der Anti-IS-Koalition beteiligt, jedoch leisten Mitgliedstaaten auf unterschiedlich Weise ihren Beitrag. Man möchte aber nicht direkt als Allianz in den Krieg gezogen werden. Einem Einsatz der Maschinen müssten zudem alle 28 Bündnisstaaten zustimmen. Und auch der Bundestag wäre gefordert, den Einsatz der an Bord befindlichen deutschen Soldaten bestätigen. Doch nun, glaubt man NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, hat man einen Kompromiss gefunden. Die NATO will ihre AWACS-Maschinen beispielsweise auf US-Gebiet stationieren, damit Washington eigene Maschinen dieses Typs nach Syrien schicken kann. So einfach werden sich weder die Allianz noch der Bundestag aus der Anforderung von NATO-Schiffen zum »Schlepperjagd-Einsatz« herauswinden können.
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