LINKE: Weitere Anzeige gegen Lutz Bachmann
Ehemalige Sprecher des Bündnis »Dresden Nazifrei« zeigt Pegida-Chef wegen Gewaltaufruf auf Facebook an
Dresden. Wegen eines Facebook-Eintrages hat der Sprecher des Dresdner Blockade-Bündnisses »Nazifrei«, Silvio Lang, Anzeige gegen »Pegida«-Chef Lutz Bachmann erstattet. Der Aufruf des Mitbegründers der rassistischen Bewegung »Pegida«, namentlich benannte Personen aufzuhängen, sei ein Aufruf zum Mord, sagte Lang am Mittwoch in Dresden. Bachmann hatte die linken Bündnisse »Leipzig nimmt Platz« oder »Dresden Nazifrei« als »Terrorzellen« bezeichnet.
Am Dienstag hatte bereits die sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, wegen des Eintrags Anzeige erstattet. Den Facebook-Kommentar vom Montag ergänzte Bachmann mit Hashtags wie #TheHigherTheBetter, #RopeIsGoingTo-BecomeExpensive und #TimeToLearnTieing, was so viel heißt wie »Je höher, je besser«, »Seil wird teuer werden« und »Es ist Zeit, (Knoten) knüpfen zu lernen«.
»Es ist an der Zeit zu dokumentieren, dass eine Grenze überschritten wird«, sagte Lang. Namentlich genannt wird auf der Facebook-Seite Bachmanns auch Eric Hattke, Sprecher des Netzwerkes »Dresden für Alle«. Hattke bezeichnete den Eintrag als Verstoß gegen die »Grundwerte unserer Verfassung« und fordert die Sperrung der Facebook-Seite von Bachmann. Dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte er auf Anfrage in Dresden, er prüfe ebenfalls eine Anzeige gegen Lutz Bachmann.
Gegen den »Pegida«-Mitbegründer laufen mehrere Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Eines davon wurde vergangene Woche eingestellt. Ein T-Shirt mit der Aufschrift »Rapefugees not welcome«, einer Wortschöpfung aus »rape« (Deutsch: Vergewaltigung) und »refugees« (Deutsch: Flüchtlinge), erfüllt nach Ansicht der Staatsanwälte nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Bachmann hatte es im Januar auf einer Kundgebung des »Pegida«-Ablegers »Legida« in Leipzig getragen. epd/nd
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