Offenes Geheimnis wird enthüllt
Abgeordnete bereden Rechnungshofbericht zum Airport BER am Ende in öffentlicher Sitzung
Nun darf man also doch zuhören, wenn der Haushalts- und der Flughafenausschuss den Rechnungshofbericht zum Flughafendesaster besprechen. Das bislang geheime Dokument wird veröffentlicht.
Kann und darf die Bewertung des Flughafendesasters in Schönefeld durch den Landesrechnungshof öffentlich gemacht werden? Im Haushaltsausschuss des Landtags wurde am Mittwoch um diese Frage gestritten, obwohl sich die Öffentlichkeit da schon auf wundersame Weise hergestellt hatte. Am Ende wurde die Geheimhaltung aufgehoben.
Zuvor hatten bereits die »Potsdamer Neuesten Nachrichten« aus dem bislang vertraulichen Prüfbericht zitiert, in dem, wie es hieß, vor allem Berlin und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisiert würden. Angegriffen werde die Entscheidung Müllers, sich gemeinsam mit Innensenator Frank Henkel (CDU) in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wählen zu lassen, während Brandenburg seine Minister aus dem Gremium abgezogen habe.
Im Bericht liest das sich so: »Insbesondere aber hat sich bereits erwiesen, dass der von Spitzenpolitikern geführte und besetzte Aufsichtsrat das wesentliche Interesse der Anteils...
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