SPD knickt beim Asylpaket II ein
Familiennachzug nur nach Einzelfallprüfung und in besonderen »Härtefällen« vereinbart / Riexinger: Einigung ist Bekenntnis zur Unmenschlichkeit - Grüne müssten nun im Bundesrat Glaubwürdigkeit beweisen
Monatelang sorgte das Paket von Asylverschärfungen für Streit in der Koalition. Kurz nach dem Kabinettsbeschluss meldete die SPD Zweifel beim Familiennachzug für Minderjährige an. Doch die Korrektur fällt minimal aus.
Berlin. Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) eine »Lösung« gefunden. Sie erklärten am Donnerstag in Berlin, an den Beschlüssen der Koalition werde nichts geändert. Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem (»subsidiärem«) Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben. Über das Vorliegen eines Härtefalls - »bei dringenden humanitären Gründen« - entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenressort.
LINKEN-Vorsitzender Bernd Riexinger nannte die Einigung ein »Bekenntnis zur Unmenschlichkeit«. Es zeuge von einem hohen Maße an Menschenverachtung, wenn Sigmar Gabriel und die Union unterstellten, Eltern würden nun Kinder als Vortruppen in die Flucht schlagen, um für sie in Deutschland Asyl zu erschleichen, so Riexinger. Besondere Kritik übte der LINKEN-Chef an der...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.