Jedes geflüchtete Kind ist ein Härtefall
Kritik an Einigung über Familiennachzug für Flüchtlingskinder / Nahles fordert eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für Integration
Berlin. Der am Donnerstag von Union und SPD verkündete Kompromiss zum Familiennachzug sieht vor, dass minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus kein grundsätzliches Recht auf das Nachholen der Eltern haben, dies in Härtefällen aber gestattet werden soll. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) hatten seit Montag über die Streitfrage verhandelt. Das Asylpaket II war bereits vergangene Woche im Kabinett verabschiedet worden; die SPD forderte dann aber Nachbesserungen, nachdem ihr aufgefallen war, dass das Recht auf Familiennachzug für eine - zahlenmäßig relativ kleine - Gruppe unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in der Vorlage weggefallen war.
Eine Veränderung des Gesetzes sieht der Kompromiss von de Maizière und Maas nicht vor. Grundlage für die nun verabredeten Einzelfallentscheidungen soll eine Sonderregelung des Aufenthaltsgesetzes sein, die den Familiennachzug etwa aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen auch dann vorsieht, wenn er regulär gesetzlich nicht erlaubt ist. Über das Vorliegen eines Härtefalls entscheidet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sah die Position seiner Partei durch den Kompromiss bestätigt: »Die CSU hat sich durchgesetzt.« Innenminister de Maizière erklärte: »Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts mehr im Wege.« Bereits in der nächsten Woche soll das Gesetz in Erster Beratung den Bundestag beschäftigen. Die LINKE machte bereits ihre Ablehnung deutlich. Der Pseudokompromiss bringe den Kindern gar nichts und verstoße darüber hinaus gegen die UNO-Kinderrechtskonvention., erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Die Grünen beklagten, es sei inhuman, Familien auseinanderzureißen, und es stelle sich die Frage, warum die SPD überhaupt nachverhandelt habe. Parteichefin Simone Peter sprach von einem faulen Kompromiss, der Behördenwillkür Tür und Tor öffne.
Das Deutsche Kinderhilfswerk rügte, Ermessensentscheidungen seien nicht der richtige Weg. Der Paritätische Gesamtverband nannte die Einigung eine »politische Farce zulasten schutzbedürftiger Kinder und ihrer Familien«. Zum besseren Schutz von Flüchtlingskindern fordern der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, und der Zentralrat der Muslime zudem Nachbesserungen am Asylpaket II. »Flüchtlingskinder brauchen dringend unseren Schutz, auch vor sexualisierter Gewalt«, sagte Rörig am Donnerstag in Berlin. Die in dem Gesetzespaket vorgesehene Regelung, dass bestimmte Mitarbeiter und Helfer in Asylunterkünften künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen sollen, reiche bei weitem nicht aus. Das Personal müsse speziell geschult sein, und Kinder und Familien müssten separat untergebracht werden, auch mit eigenen Waschräumen.
Bundesfamilienministerin Andrea Nahles Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat für ihr Ressort kurzfristig rund eine halbe Milliarde Euro mehr pro Jahr zur Integration von Flüchtlingen gefordert. Aus dem laufenden Haushalt für Arbeitsmarktpolitik könne sie die zusätzlichen Aufgaben nicht bewältigen, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen«, sagte Nahles weiter. Sonst entstehe ein »Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen«. Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, mehr Geld werde aber auch für andere Integrationsmaßnahmen wie ausbildungsbegleitende Hilfen gebraucht. Die Verhandlungen darüber mit dem Finanzministerium liefen bereits, sagte Nahles. Die Ministerin rechnet nach eigenen Worten damit, dass wegen der hohen Flüchtlingszahlen die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um 270 000 Menschen steigt - davon seien rund 200 000 erwerbsfähig. nd/Agenturen
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