Staatsanwalt prüft Bericht zum BER
Den Verantwortlichen für das Bauchaos am Hauptstadtflughafen BER drohen möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat den Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofes angefordert, in dem mangelnde Steuerung des Pannenprojekts durch die Eigner Bund, Berlin und Brandenburg gerügt wird. »Wir werden prüfen, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt«, sagte Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum am Freitag. Dabei könne es um beteiligte Firmen, die Flughafengesellschaft, aber auch Aufsichtsratsmitglieder gehen. Ermittlungen gebe es aber noch nicht, betonte Nothbaum.
Zunächst hatte die »Bild« über die Prüfung online berichtet. Im Aufsichtsrat des BER saßen seinerzeit unter anderem der damalige Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Der Rechnungshof-Bericht untersucht auf 400 Seiten die Vorgänge ab dem Jahr 2011, die zu den wiederholten Eröffnungstermin-Absagen und Kostensteigerungen bei dem Projekt geführt haben. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk darauf, wie die politischen Verantwortlichen ihre Kontrollfunktion wahrgenommen haben. dpa/nd
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