Staatsanwalt prüft Bericht zum BER
Den Verantwortlichen für das Bauchaos am Hauptstadtflughafen BER drohen möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat den Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofes angefordert, in dem mangelnde Steuerung des Pannenprojekts durch die Eigner Bund, Berlin und Brandenburg gerügt wird. »Wir werden prüfen, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt«, sagte Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum am Freitag. Dabei könne es um beteiligte Firmen, die Flughafengesellschaft, aber auch Aufsichtsratsmitglieder gehen. Ermittlungen gebe es aber noch nicht, betonte Nothbaum.
Zunächst hatte die »Bild« über die Prüfung online berichtet. Im Aufsichtsrat des BER saßen seinerzeit unter anderem der damalige Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Der Rechnungshof-Bericht untersucht auf 400 Seiten die Vorgänge ab dem Jahr 2011, die zu den wiederholten Eröffnungstermin-Absagen und Kostensteigerungen bei dem Projekt geführt haben. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk darauf, wie die politischen Verantwortlichen ihre Kontrollfunktion wahrgenommen haben. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
