Mittel zur Steuergerechtigkeit
Richard Pitterle sieht in der Begrenzung der Barzahlung ein wirksames Mittel, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen
Dass die Bundesregierung nunmehr eine Obergrenze für Bargeldzahlungen in Höhe von 5000 Euro in Erwägung zieht, hat große Diskussionen ausgelöst. Das Vorhaben wurde von der Nichtregierungsorganisation Transparency International, die weltweit gegen Korruption kämpft, und auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter positiv bewertet. Dem kann ich als für das Thema Geldwäschebekämpfung zuständiger Politiker der Bundestagsfraktion DIE LINKE nur zustimmen.
Kritik hingegen gab es von CSU, FDP und den Grünen, der Bundesbank, dem Volksbankenverband, aber auch innerhalb der LINKEN. Befürchtet wird, dass mit der Obergrenze der Einstieg in die Abschaffung des Bargelds erfolge, dass damit die Banken gestärkt würden, dass der Datenschutz ausgehebelt und das Recht auf anonyme Zahlung verletzt würde. Aus der Bundesbank hieß es, es gehe um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.
Worum geht es? Erst einmal sehe ich die Obergrenze als eine Maßnahme...
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