Streit um Aussage von Ramelow
CDU will Regierungschef vor NSU-Ausschuss zitieren
Nach dem Willen der CDU im Thüringer Landtag soll Bodo Ramelow (Linkspartei) dem NSU-Untersuchungsausschuss erklären, was unter anderem die Justiz zu seinem Schutz unternommen habe, als sich der heutige Ministerpräsident 1996 durch Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bedroht gefühlt habe, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Jörg Kellner, am Donnerstag in Erfurt. Neben ihm müsse auch die Richterin als Zeugin vor den Ausschuss geladen werden, die jene Gerichtsverhandlung leitete, während der sich Ramelow damals bedroht gefühlt habe. Ihr wolle Ramelow sich immerhin anvertraut haben, sagte Kellner.
Hintergrund für die Forderung der CDU sind verschiedene Aussagen Ramelows zum Beispiel in Interviews. Dabei hatte er erklärt, er sei Mitte der 1990er Jahre durch die späteren Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt während eines Prozesses gegen den Rechtsextremisten Manfred Roeder bedrängt worden. Ramelow war damals Gewerkschaftsfunktionär. Kellner argumentierte, er wolle von Ramelow auch wissen, welche Anhaltspunkte er dafür habe, dass der innere Kern des NSU 30 oder 40 Menschen umfasst habe. Auch das habe Ramelow behauptet.
Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag, Ramelow sei der Ansicht, der Ausschuss lege selbst fest, wen er als Zeuge laden wolle. Sollten die Mitglieder beschließen, Ramelow hören zu wollen, werde er dieser Ladung »selbstverständlich und gerne« folgen »und seinen Beitrag zur Aufklärung leisten«.
Die Obleute der LINKEN sowie der Grünen kritisierten den Vorschlag der CDU dagegen. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe sie keinen Grund, Ramelow als Zeugen zu laden, sagte die Grüne-Politikerin Madeleine Henfling. Es sei »völlig unverständlich«, warum Kellner jetzt auf die Idee komme, eine Ladung zu fordern. Die Aussagen Ramelows seien seit Langem bekannt, das aktuelle Beweisthema des Ausschusses sei ein völlig anderes und die 1990er Jahre seien ausführlich im ersten NSU-Untersuchungsausschuss thematisiert worden. Ähnlich argumentierte auch die LINKE-Abgeordnete Katharina König. »Dass die CDU den Ministerpräsidenten vorladen will, offenbart wenig Sachkenntnis zum NSU-Komplex«, sagte sie. Der Roeder-Prozess sei sogar im Abschlussbericht des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses thematisiert worden. »Würde die CDU den Prozess in München, die Ergebnisse diverser Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex, die Veröffentlichungen von investigativen Journalisten, aber auch Rechercheergebnisse von Antifa-Gruppen verfolgen und zusammensetzen, könnten sie über einen ähnlichen Erkenntnisstand verfügen.«
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