CDU: Kein Mindestlohn für Flüchtlinge
Berlin. Mit Ausnahmen beim Mindestlohn, einer verlängerten Schulpflicht und höheren Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht will die CDU die Integration von Flüchtlingen vorantreiben. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket solle am Montag vom CDU-Bundesvorstand beschlossen werden, berichtete »Bild am Sonntag« vorab am Samstag. Zu den wichtigsten Neuregelungen zählt dem Bericht zufolge, die Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss auf 25 Jahre anzuheben. Um die Eingliederung ins Berufsleben weiter zu erleichtern, sollten Flüchtlinge vom Mindestlohn ausgenommen werden und wie Langzeitarbeitslose behandelt werden - das heißt, sie sollen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte soll es künftig erst dann geben, wenn diese nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung haben, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. AFP/nd Kommentar Seite 4
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