Zur Nummer nun ein Buchstabe

Mit einer Kombination aus Zahlen und Buchstaben will die rot-grüne Landesregierung in NRW Polizeibeamte individuell kennzeichnen. Die Gegenwehr ist heftig.

Gregor Golland ist nicht amüsiert. »Es wäre natürlich schöner, wenn die Abgeordneten von Vorhaben der Landesregierung grundsätzlich nicht über die Medien erfahren würden, sondern in damit befassten Gremien, wie in diesem Fall der Innenausschuss des Parlaments«, sagt der erste stellvertretende Vorsitze der CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens. Dass die rot-grüne Landesregierung offenbar per Gesetz eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte von Einsatzhundertschaften einführen will, las der Innenpolitiker in zwei regional bedeutsamen Tageszeitungen.

Die Polizei würde dadurch unter Generalverdacht gestellt und zur »Zielscheibe Krimineller«, befürchtet der 41-Jährige. »Gewalttäter, insbesondere aus dem linken und rechten politischen Spektrum, könnten Polizisten durch eine Kennzeichnung leichter identifizieren, was diese wiederum stärker gefährdet.« Der Ökonom glaubt ein tiefes Misstrauen der Landesregierung gegenüber ihren B...